In Berlin ist bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bekannt. Die Sozialdemokraten sähen keine tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100.

Die Gespräche wurden bereits nach einer guten Stunde abgebrochen. SPD und Grüne hatten am Mittwoch einen neuen Anlauf genommen, um ihren Konflikt über die Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow beizulegen. "Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Wowereit zur Begründung. "Es geht jetzt einfach um die Feststellung, dass das offensichtlich nicht klappt."

Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand unterrichten. SPD-Chef Müller sagte: "Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind." Der sei mit dem erneuten Kompromissangebot erreicht gewesen. "Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grünen."

Grüne: Bei SPD kein Willen zu Koalition

Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch sagte dagegen: "Es ist nicht wirklich an der A100 gescheitert. Es gab nicht wirklich den Willen bei der SPD, gemeinsam mit uns eine Koalition einzugehen." So ähnlich formulierte es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Der gemeinsam mit den Grünen erzielte Kompromiss zur A100 entpuppte sich als nicht tragfähig. Beide Parteien interpretierten ihn unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte in diesem Fall bauen.

Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird. Ein solches Bündnis hätte wesentlich mehr Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus. CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, er stünde für Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit. "Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen."

Das Sondierungsgespräch mit der SPD habe eine solide Basis für weitere Gespräche aufgezeigt. Zum Scheitern der Koalitionsgespräche von Rot-Grün sagte Henkel: "Es war für jeden sichtbar, dass es bei SPD und Grünen keine vertrauensvolle Basis gibt." Das hätte für die nächsten fünf Jahre jeweils nur Mini-Kompromisse bedeutet, was zum Schaden Berlins gewesen wäre.

Rechnerisch ist auch eine Koalition aus SPD, Linken und Piraten möglich. Ein Sprecher der Piratenpartei sagte aber ZEIT ONLINE, das sei unwahrscheinlich. Denn auch im Parteiprogramm der Piraten werde der Ausbau der Stadtautobahn A100 abgelehnt. In der SPD hieß es, solch ein Bündnis sei abwegig.