Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Mittwochabend in Brüssel über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF verhandeln kann. 503 der 596 abgegebenen Stimmen lauteten Ja, 89 Parlamentarier votierten mit Nein, 4 enthielten sich. In dem Entschluss ziehen die Parlamentarier auch Grenzen für die Brüsseler Verhandlungen. So soll etwa der vereinbarte Garantierahmen des Rettungsfonds strikt eingehalten werden.

In dem angenommenen Entschließungsantrag heißt es, der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds solle mittels sogenannter Hebel effektiver gemacht werden. So soll mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt allerdings nach Ansicht der Opposition auch das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag mit SPD und Grünen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen auf diesen Antrag geeinigt. Zudem erreichten Union und FDP bei der Abstimmung die politisch wichtige Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen. Aus dem Regierungslager hätten genau 311 Abgeordnete mit Ja votiert, hieß es in Koalitionskreisen.

Koalitionskreise hatten vor der Abstimmung ein Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit von 311 Stimmen vor der Abstimmung als möglich bezeichnet und mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder Dienstreisen erklärt. Da es sich um eine normale Beschlussfassung handle, habe die Fraktionsführung keine besonderen Anstrengungen unternommen, um Parlamentarier zur Abstimmung in den Bundestag zu holen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung zu einem Ja gedrängt: "Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Verantwortung zu übernehmen." Dies sei die "größte Belastungsprobe".

In der nun angenommenen Vorlage heißt es, die Bundesregierung solle die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF gewährleisten und dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank keine weiteren Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten erwirbt. Die systemrelevanten europäischen Banken sollen dazu gebracht werden, sich zunächst in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Die Regierung wird weiterhin aufgefordert, Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer im November in den Gremien der EU "einer Entscheidung zuzuführen".

Der Antrag hebt auf zwei vorliegende Optimierungsmodelle ab, mit denen der EFSF mehr Schlagkraft erhalten soll. Erstens geht es um das Modell einer Teilabsicherung neuer Staatsanleihen durch den Fonds. Zweitens könnten Zweckgesellschaften gegründet werden, in denen das Risiko zwischen öffentlichen und privaten Geldgebern geteilt wird; diese würden auch nichteuropäischen Investoren offenstehen. Sobald die Hebel-Modelle in die Leitlinien für den EFSF überführt sind, soll die Regierung sie rechtzeitig dem Bundestag beziehungsweise dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorlegen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, schloss nicht aus, dass Deutschland bei einer Hebelung des EFSF mit einer höheren Wahrscheinlichkeit mit seiner gesamten Haftungssumme einstehen muss. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag stehe, dass sich das Haftungsrisiko verändern könne. Das gelte aber in beide Richtungen – das Risiko könne also größer, aber auch kleiner werden.

Altmaier zerstreute Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. "Es gibt nicht den einen großen Gipfel, es gibt nicht den Urknall, nach dem alle Probleme gelöst sind, sondern es geht um geduldiges und beharrliches Arbeiten", sagte Altmaier, der ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel ist. "Die Krise, die wir haben in einigen Ländern wie Griechenland und anderen, die ist ja nicht über Nacht entstanden und sie kann nicht über Nacht gelöst werden."