SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach von einer "vernünftigen und guten Vereinbarung". Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Justizministerin Uta-Maria Kuder, wertete den innerhalb von drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag ebenfalls positiv: "Wir haben wichtige Punkte erreicht und manche verhindert, die wir verhindern wollten."

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass das Land Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Die Elternbeiträge für Kinderkrippen sollen um 100 Euro im Monat sinken. SPD und CDU wollen am strikten Sparkurs der vergangenen Jahre festhalten und ohne neue Schulden auskommen.

Zugleich wollen sie den Kommunen 50 Millionen Euro zahlen, damit diese ihre Eigenanteile für dringende Investitionen aufbringen können. Das Land will sich weiterhin für ein NPD-Verbot einsetzen.

Ministerpräsidenten-Wahl am kommenden Dienstag

Die SPD bekommt mit fünf Ministerposten einen mehr als in der derzeitigen Regierung, die CDU steht nur noch drei Ministerien vor. Das bisher von der CDU geführte Bildungsministerium leitet der Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (SPD), während das Wirtschaftsministerium an den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe geht. Sonst bleibt das Kabinett gleich.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag veröffentlicht werden, am Samstag stimmen Parteitage von SPD und CDU darüber ab. Die Zustimmung gilt als sicher. Am kommenden Dienstag ist im Landtag die Wahl Sellerings zum Ministerpräsidenten geplant. SPD und CDU verfügen mit 45 von 71 Sitzen über eine große Mehrheit im Landtag.

SPD und CDU regieren seit 2006 gemeinsam in Schwerin. Bei der Wahl Anfang September hatte die SPD als Sieger mit 35,6 Prozent an Stimmen gewonnen (2010: 30,2), der Koalitionspartner CDU hatte mit 23,0 Prozent dagegen deutlich verloren (2010: 28,8).