Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für die Euro-Rettung geworben. Europa müsse gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungserklärung. "Europa muss eine Stabilitätsunion werden."

Merkel forderte, die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion müssten "maximal verstärkt" werden. Die derzeitige Krise sei "die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat".

Einer der Gründe: Jahrelang hätten Märkte und Politik die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von hohen Staatsverschuldungen ignoriert. Es sei in Europa möglich gewesen, Reformen auszuweichen, dies müsse ein Ende haben. "Mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen." Um das überschuldete Griechenland zu retten, müsse die Finanzbranche in "erheblich höherem Umfang" an einem Schuldenerlass beteiligt werden.

Um künftige Krisen zu vermeiden, warb sie erneut dafür, die Europäischen Verträge schnell zu ändern. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten, sagte sie.

Merkel erinnerte an die Finanzkrise vor drei Jahren. Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam verhindert, dass es eine tiefe Rezession in Deutschland gegeben habe. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, sagte sie und erhielt spontanen Applaus.

Um in der Krise Ansteckungsgefahr zu bannen, müssten die Banken gestärkt werden. Weitere Prävention verspricht sie sich von einer Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, zunächst in Cannes beim kommenden G-20-Gipfel.

Steinmeier: Kanzlerin hat Ressentiments geweckt

Nach Merkel trat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ans Pult. "Ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört", erwiderte er kämpferisch in der folgenden Debatte. Etwa Äußerungen über die Notwendigkeit der Eigenanstrengungen der Griechen. Stattdessen habe Merkel damals Ressentiments geweckt. Steinmeier sprach ebenso von einer wichtigen Entscheidung, beklagte aber den Umgang der Regierung mit dem Parlament: Noch vor Wochen hätten Merkel und ihr Team entschieden verneint, dass der Rettungsfonds EFSF ausgeweitet werden müsste.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entgegnete Steinmeier, es gehe beim Euro nicht um die Kanzlerkandidatur. Brüderle forderte eine stärkere Beteiligung der Gläubiger an der Griechenland-Umschuldung: "Der Schuldenschnitt ist ein Gebot der Fairness." Banken könnten nicht nur Gewinne mitnehmen, sondern müssten auch für Verluste einstehen. Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte nur im Kreis der 17 Euro-Länder lehnte Brüderle erneut ab, weil dann der Finanzplatz Frankfurt gegenüber London benachteiligt würde.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition einen Zickzackkurs in der Euro-Krise vor: "Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert." Die geplante höhere Belastung der Banken bedeute im Wesentlichen nur, dass diese für Zinsen auf das eingesetzte Geld verzichten müssten. Der SPD und den Grünen warf Gysi vor, sich mit ihrem Antrag gemeinsam mit der Koalition auf die falsche Seite zu schlagen: "Sie sind vier Fraktionen der Banken."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Kanzlerin das Verschweigen der gestiegenen Risiken vor: "Sie haben das Wort Hebel vermieden. Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?" Die Bürger seien verunsichert, weil die Koalition ständig ihre Haltung ohne Erklärung verändere. Zur Wahrheit zähle auch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, um die es bei einer stärkeren Bankenbeteiligung gehe, mittlerweile bei verstaatlichten Banken liege – etwa in der Bad Bank der maroden Hypo Real Estate (HRE). Dennoch komme man um die anstehenden Schritte nicht umhin, sagte Trittin.