Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Vorstellungen für eine stärkere europäische Integration den Widerspruch des Koalitionspartners CSU provoziert. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich strikt gegen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte: "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg."



Schäuble hatte in einem Beitrag für die Welt am Sonntag geschrieben: "Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten. ... Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren." Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. 



Seehofer kündigte daraufhin an, die CSU werde den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa nicht einschlagen. Zuvor hatte schon Innenminister Friedrich im Spiegel Schäubles Argumentation in Zweifel gezogen. Der wachsenden Euro-Skepsis könne man "nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde sich gegen einen europäischen Finanzminister "mit Durchgriffsrecht in die nationalen Haushalte" wehren. Niemand könne einen zentralistischen Staat in Europa wirklich wollen. Ein solches Durchgriffsrecht hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Die EU müsse die Etats von Haushaltssündern "für null und nichtig erklären" können, sagte sie auf einer CDU-Veranstaltung am vergangenen Montag

Dobrindt bekräftigte, dass Griechenland seine Volkswirtschaft leichter außerhalb als innerhalb der Euro-Zone restrukturieren könne. Die Euro-Krise und die künftige Europapolitik sind Themen des CSU-Parteitags am kommenden Wochenende.

Unterdessen sprachen sich SPD und Grüne für eine Art europäische Treuhand aus, die den Verkauf griechischen Staatsvermögens zu einem angemessenen Preis garantieren soll.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte Schäuble im Tagesspiegel am Sonntag als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt". Dabei habe der Minister "die FDP an seiner Seite".


Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa wird unter anderem eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten diskutiert. In diese Richtung argumentieren auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht darin eine Chance, Brüssel zu stärken. Wie dies aber genau ausgestaltet werden könnte, ist offen.