Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Vorwürfen zum Einsatz einer illegalen Software durch Ermittlungsbehörden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, das werde seine Fraktion beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen herauszufinden, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe. Wiefelspütz sagte, solche Software gebe es seit geraumer Zeit auf dem privaten Markt zu kaufen. Sie sei jedoch sehr teuer.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende bekannt gegeben, dass er die Software eines Staatstrojaners geknackt hat, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen benutzt wird. Dieses Programm nehme wesentlich umfassendere Eingriffe vor, als gesetzlich erlaubt sind. Zudem habe es zahlreiche Sicherheitslücken, so dass Dritten der Zugriff auf die Daten der Abgehörten möglich sei.

Nach ersten Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ist die Trojaner-Software drei Jahre alt. Ein Sprecher stellte klar, dass keine Bundesbehörde diese Software eingesetzt habe. Es handele sich also nicht um einen Bundestrojaner. Nun müssten die Länder prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei.

Bislang gibt es keine Stellungnahme von Landeskriminalämtern, Landesverfassungsschutz oder der Zollfahndung. Laut Informationen von Heise.de hatte das bayerische Justizministerium Mitte des Jahres zugegeben, bereits mehrfach einen Trojaner eingesetzt zu haben.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des CCC sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher Trojaner zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des CCC zum Staatstrojaner nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene nachgehen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll. Über die Existenz der Spionagesoftware habe sie keine weiteren Informationen: "Ich kann nicht wissen, ob es den Trojaner gibt oder nicht", sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Gefahr von Nutzung durch verbrecherische Organisationen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist besorgt, das Programm könnte in falsche Hände geraten. Wenn der CCC daran gelangt sei, müsse es "offensichtlich Sicherheitslecks in Sicherheitsbehörden" geben. In diesem Fall könnten auch verbrecherische Organisationen die Software besitzen. Der Datenschutzbeauftragte kündigte an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte den CCC auf, seine Vorwürfe zu belegen. Die Experten des CCC müssten klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Staatstrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen.