Die Große Koalition in Berlin ist beschlossene Sache. Neun Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl stimmten SPD und CDU dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Auf dem Landesparteitag der SPD ging der geheimen Abstimmung eine zweistündige Debatte voraus. Das Ergebnis fiel klar, aber nicht überwältigend aus: Von 222 Delegierten stimmten 176 mit Ja, 39 dagegen und sieben enthielten sich. Die 300 Delegierten der CDU stimmten hingegen unmittelbar nach der Rede ihres Landeschefs Frank Henkel einstimmig zu – ohne Wortmeldung oder Kritik. Für die CDU ist es eine Rückkehr an die Regierungsmacht nach 20 Jahren.

SPD und CDU wollen den bisherigen sozialdemokratischen Senatschef Klaus Wowereit an diesem Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Es wäre die dritte Amtszeit des 58-Jährigen; zuletzt hatte Wowereit zehn Jahre mit der Linkspartei regiert. 

Wowereit sagte, das Bündnis mit der CDU biete die Gewähr für eine stabile und verlässliche Regierung. Nur eine solche könne die Probleme wie die hohe Verschuldung des Landes und die Wirtschaftsschwäche anpacken. SPD-Parteichef Michael Müller sagte, die SPD habe viele ihrer Inhalte durchsetzen können: die Gebührenfreiheit in der Bildung, das Pflichtfach Ethik ebenso wie ein Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge.

Henkel: Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

CDU-Chef Henkel sagte, es gebe "viel mehr Dinge, die uns einen statt zu trennen". Es sei Vertrauen zwischen den beiden Verhandlungspartnern gewachsen. Er räumte aber auch ein, seine Partei habe für den Koalitionsvertrag große Zugeständnisse gemacht. Henkel sprach von "schmerzlichen Punkten". Konkret nannte er die weiterhin ausbleibende Verbeamtung von Lehrern und den Religionsunterricht, der nur freiwilliges Zusatzfach bleibt.

Rot-grüne Koalitionsgespräche waren zuvor schon beim ersten Treffen am strikten Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. Wowereit wies auf das nicht vorhandene Vertrauen zu den Grünen hin. "Knappe Mehrheiten zu haben und kein Vertrauen, das war tödlich."

Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU schon einmal knapp zehn Jahre das Land Berlin geführt. Das damalige rot-schwarze Bündnis war 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Der 100 Seiten starke Koalitionsvertrag soll am Mittwoch im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzeichnet werden.