Mit einer Gedenkminute hat der Bundestag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt gesetzt. Bundestagspräsident Lammert ( CDU ) drückte seine Trauer, Entsetzen und Bestürzung über die Morde der neonazistischen Tätergruppe aus, die über mehrere Jahre hinweg zehn Menschen getötet haben soll. Er schäme sich dafür, dass die Sicherheitsbehörden die über Jahre geplanten und ausgeführten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten.

Stellvertretend für die Abgeordneten sprach er den Angehörigen der Getöteten sein Mitgefühl aus. Er entschuldigte sich auch ausdrücklich für Verdächtigungen und Anfeindungen, die sich gegen die Familien der Opfer gerichtet hatten. Jahrelang hatten Ermittler vermutet, die Morde an Migranten hätten Schutzgelderpressung als Hintergrund. Die Grundrechte gälten für jeden, der in Deutschland lebe, sagte er.

Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine Erklärung gegen extremistische Gewalt. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es darin. Der Bundestag erwarte zugige Aufklärung. Dazu seien die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Wirksamkeit hin zu überprüfen.  

In der vorangegangenen Debatte rief Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) dazu auf, Fremdenfeindlichkeit keinen Raum zu lassen. Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus, wenn dies aussichtsreich sei. Das Thema stehe jedoch nicht allein im Mittelpunkt. Er gab kurz Einblick in den Stand der Ursachenforschung und die Vorgehensweise der Ermittler. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollten künftig besser zusammenarbeiten, um Ermittlungspannen zu verhindern, sagte auch er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Verfassungsschutz stecke nach den Ermittlungspannen "in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise". Der Verdacht sei unglaublich, dass Beamte nicht nur nichts gesehen hätten, sondern sogar an Tatorten gewesen seien.

Union nimmt Mittelkürzung zurück

Das alles bedürfe der Aufklärung, die nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfe. Unter Applaus der Oppositionsfraktionen kritisierte er das Familienministerium, das die finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gekürzt hatte.

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete, das Ministerium habe die Budgets mangels Nachfrage verkleinert. Aus der SPD-Fraktion wurde die Vermutung laut, die Kürzung rühre auch daher, dass zwischen staatlicher Zählung von Gewaltopfern und anderen Recherchen eine Diskrepanz bestehe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte unterdessen zu, die Union werde die Mittelkürzung zurücknehmen . Unter anderem die Grünen hatten der zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, sie habe den entsprechenden Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro gekürzt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi fragte in der Debatte rhetorisch, warum der rechtsextremistische Hintergrund der Taten niemandem aufgefallen sei. "Warum wurde so etwas Naheliegendes ausgeschlossen?" Entsprechende Dateien und Beobachtungsgruppen existierten seit fast zwei Jahrzehnten. Unklar sei, was diese Beobachtungs- und Informationsgruppen seitdem getan hätten.