Mit einer Gedenkminute hat der Bundestag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt gesetzt. Bundestagspräsident Lammert ( CDU ) drückte seine Trauer, Entsetzen und Bestürzung über die Morde der neonazistischen Tätergruppe aus, die über mehrere Jahre hinweg zehn Menschen getötet haben soll. Er schäme sich dafür, dass die Sicherheitsbehörden die über Jahre geplanten und ausgeführten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten.

Stellvertretend für die Abgeordneten sprach er den Angehörigen der Getöteten sein Mitgefühl aus. Er entschuldigte sich auch ausdrücklich für Verdächtigungen und Anfeindungen, die sich gegen die Familien der Opfer gerichtet hatten. Jahrelang hatten Ermittler vermutet, die Morde an Migranten hätten Schutzgelderpressung als Hintergrund. Die Grundrechte gälten für jeden, der in Deutschland lebe, sagte er.

Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine Erklärung gegen extremistische Gewalt. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es darin. Der Bundestag erwarte zugige Aufklärung. Dazu seien die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Wirksamkeit hin zu überprüfen.  

In der vorangegangenen Debatte rief Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) dazu auf, Fremdenfeindlichkeit keinen Raum zu lassen. Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus, wenn dies aussichtsreich sei. Das Thema stehe jedoch nicht allein im Mittelpunkt. Er gab kurz Einblick in den Stand der Ursachenforschung und die Vorgehensweise der Ermittler. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollten künftig besser zusammenarbeiten, um Ermittlungspannen zu verhindern, sagte auch er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Verfassungsschutz stecke nach den Ermittlungspannen "in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise". Der Verdacht sei unglaublich, dass Beamte nicht nur nichts gesehen hätten, sondern sogar an Tatorten gewesen seien.

Union nimmt Mittelkürzung zurück

Das alles bedürfe der Aufklärung, die nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfe. Unter Applaus der Oppositionsfraktionen kritisierte er das Familienministerium, das die finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gekürzt hatte.

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete, das Ministerium habe die Budgets mangels Nachfrage verkleinert. Aus der SPD-Fraktion wurde die Vermutung laut, die Kürzung rühre auch daher, dass zwischen staatlicher Zählung von Gewaltopfern und anderen Recherchen eine Diskrepanz bestehe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte unterdessen zu, die Union werde die Mittelkürzung zurücknehmen . Unter anderem die Grünen hatten der zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, sie habe den entsprechenden Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro gekürzt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi fragte in der Debatte rhetorisch, warum der rechtsextremistische Hintergrund der Taten niemandem aufgefallen sei. "Warum wurde so etwas Naheliegendes ausgeschlossen?" Entsprechende Dateien und Beobachtungsgruppen existierten seit fast zwei Jahrzehnten. Unklar sei, was diese Beobachtungs- und Informationsgruppen seitdem getan hätten.

"Nie wieder vergessen"


Das System der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene habe komplett versagt, sagte Gysi. Es sei mitunter nicht klar, ob in den vergangenen Jahren der Verfassungsschutz den V-Mann führte oder umgekehrt.

Für die Grünen sprach Renate Künast . Man könne den Eindruck gewinnen, Institutionen seien auf dem rechten Auge blind, sagte sie. Die offenen Fragen ließen sich nur durch einen Untersuchungsausschuss klären.

Wie Gysi verlangte sie, die sogenannte Extremismusklausel zu streichen. Sie besagt, dass Vereine, die im Kampf gegen Extremismus Fördergeld wollen, per Unterschrift bestätigen müssen, dass sich ihre Mitarbeiter und Partner grundgestzkonform verhalten. Redner der Opposition beklagten, das zuständige Familienministerium stelle mit dieser Klausel engagierte Menschen unter Generalverdacht. Künast warf Ministerin Schröder deswegen einen "Mangel an Herzensbildung" vor. Die Grünen-Politikerin schloss mit den Worten: "Nie wieder vergessen muss die Devise des heutigen Tages sein."

Der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär seiner Partei Hermann Gröhe entgegnete, der Verdacht, dass Fördergeld für Anti-Extremismus-Projekte "in die falschen Kanäle" fließe, sei zur Zeit eines SPD-Staatssekretär erstmals aufgekommen. Zeitweise wurde die Debatte zu einem parteipolitischen Schlagabtausch.

Überraschende Wende

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass die NPD-Führung mit V-Leuten durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären daher vor Gericht nicht verwendbar gewesen.

Anlass der Parlamentsdebatte ist eine Mordserie , die Mitglieder einer 1998 untergetauchten Zwickauer Extremistengruppe zugeschrieben wird. Sie soll in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten getötet und zudem 2007 die Polizistin Michele K. in Heilbronn erschossen haben. Der rechtsextremistische Hintergrund war den Ermittlern nicht aufgefallen. Er wurde erst deutlich, als sie Anfang November zwei Mitglieder der Gruppe nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach fanden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Auf einer von Unbekannten verschickten DVD bekannten sich Rechtsextremisten zu Morden an mehreren Migranten.  

Bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin ergab sich am Montag eine überraschende Erkenntnis: Die aus Thüringen stammende Beamtin hatten offenbar Neonazis womöglich im Zuge einer Racheaktion gezielt erschossen.