Kurz vor dem Parteitag in Leipzig hat sich die CDU-Spitze im Streit um den Mindestlohn geeinigt. Am Montag soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach soll die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze für die verschiedenen Branchen einer Kommission überlassen werden.

Das entspricht weitgehend der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen ein. Der Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich eine Anbindung an die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.

Mit der Einigung hat die Partei eine offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag in Leipzig abgewendet. Die Kommission soll sich mit den Tarifpartnern zusammensetzen und Einzelheiten aushandeln.

Der Mindestlohn soll sich nun an den zehn bisher gefundenen Lohnuntergrenzen orientieren, sagte Gröhe. Diese Verständigung trage auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit.

Die Einigung wurde in einer kleinen Runde am Rande der Bundesvorstandssitzung erzielt. Daran nahmen neben Gröhe unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Laumann sowie die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teil. "Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte", sagte von der Leyen.