Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm (ESM). Das berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz. Dem Magazin liege ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor, hieß es.

Den Informationen zufolge sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands: "Gefühlt" liege zurzeit "eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen und grundsätzlichen Kontralinie" zur Parteiführung. Daher müsste die Parteiführung weiter und verstärkt daran arbeiten, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen.

Während sich die Parteispitze klar für den ESM ausspricht, ist die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen den ab 2013 geplanten neuen Euro-Rettungsschirm. Laut Sitzungsprotokoll gibt Hahn den Landesvorstandsmitgliedern die Empfehlung, "entschieden gegenzusteuern", wenn sich auf Info-Veranstaltungen auf Kreisebene die Stimmung "in Richtung 'Schäffler-Antrag'" entwickeln sollte.

Euro-Kritiker Schäffler kritisiert FDP-Spitze

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler selbst wirft der Parteispitze vor, in dem Verfahren unfaire Mittel zu benutzen. Gegenüber Report Mainz sagte er: "Im Kleinklein werden natürlich schon Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir haben nicht die Möglichkeiten, die die Bundespartei hat." So könne er beispielsweise nicht auf alle verfügbaren E-Mail-Adressen der FDP-Mitglieder zugreifen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler wies diese Vorwürfe zurück. Es gebe einen fairen Wettbewerb um die vorherrschende Meinung, sagte Rösler.

An diesem fairen Wettbewerb zweifelt jedoch offenbar auch ein Teil der Parteibasis. Für Unmut hatte gesorgt, dass Generalsekretär Christian Lindner in einem Schreiben einigen Parteifunktionären für ihre Unterstützung gegen Schäffler gedankt hatte. Gleichzeitig hatte er einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen verteilt. So könnten Funktionäre etwa "in der Presse Namensbeiträge" veröffentlichen oder auch auf den Webseiten von Frank Schäffler "sowie in seinen Fan-Seiten" schreiben, damit die Unterstützer des Schäffler-Antrages "nicht unter sich bleiben".

Helmut Kaltenhauser, Vorsitzender eines FDP-Kreisverbandes und Anhänger des Schäffler-Antrages, kritisierte dieses Vorgehen massiv. Durch das Schreiben Lindners sei "die Grenze der fairen Diskussion" überschritten worden. Beide Seiten müssten die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Positionen darzustellen.