SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit der rechtsextremen Mordserie zum Rücktritt aufgefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Seinem Eindruck nach stehe der Innenminister "unter Schockstarre", sagte der SPD-Politiker. "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle", sagte Wiefelspütz. Friedrich fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden". Darauf komme es bei einem Bundesminister aber nicht unwesentlich an. "Wir müssen wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die Demokratie stärken", sagte Wiefelspütz der Zeitung. Das gehe mit diesem Minister aber nicht.

Später sagte Wiefelspütz, er habe den Rücktritt von Friedrichs nicht gefordert. Er habe lediglich dessen Umgang mit dem rechtsextremistischen Terror kritisiert. Dies sei aber nicht als parteipolitische Abrechnung gemeint gewesen. Schon gar nicht habe er diese Kritik an der Person Friedrichs festmachen wollen.

Friedrich hatte als Reaktion auf die rechtsextreme Mordserie ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den vollständigen Abzug der V-Leute vorgeschlagen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", hatte er der Rheinischen Post gesagt. Informationen aus dem Innenleben der NPD seien weiterhin "ungemein wichtig". Das Verfassungsgericht hatte 2003 darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, falls V-Leute dort selbst aktiv beteiligt sind.

SPD will V-Leute vollständig abziehen

Die SPD hat sich dagegen für einen Abzug aller V-Leute ausgesprochen. "Wir brauchen keine V-Leute, um belegen zu können, dass die NPD verfassungswidrig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).

Für die weitere politische Aufklärung werden nach Angaben Oppermanns derzeit vier Varianten erwogen: das PKG, ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler sowie eine Experten-Kommission von Bund und Ländern. Die Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte es auch eine Kombination beispielsweise aus einer Expertenkommission und einem Sonderermittler geben. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele will seiner Fraktion zudem vorschlagen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.