Die Kommunalverbände fordern eine Überprüfung der Zielvorgaben für den Ausbau von Kindertagesstätten, da die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent in den westdeutschen Bundesländern voraussichtlich nicht bis August 2013 zu erreichen ist. Die Städte und Gemeinden befürchten eine Welle von Prozessen, falls Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind einklagen sollten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fehlen derzeit 230.000 Betreuungsplätze, die bis 2013 noch geschaffen werden müssen. Der Nachholbedarf trifft aber nur die alten Bundesländer. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige lag im Westen im März 2011 bei 20 Prozent. Die Quote in den östlichen Bundesländern (ohne Berlin) beträgt dagegen 49 Prozent und ist damit bereits höher als das Ziel. Ab dem Kindergartenjahr 2013/14 gibt es schon für Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

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"Die Städte appellieren dringend an die Bundesländer, die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung bereitzustellen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Rheinischen Post. Es müsse gemeinsam festgestellt werden, "wo die Probleme liegen und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden müssen". Das seien alle Beteiligten den Eltern schuldig, die erfahren müssten, was auf sie zukommt. Auch die Kommunen sollten frühzeitig wissen, ob der Rechtsanspruch gefährdet sei. Ude warnte in der Passauer Neuen Presse: "Es darf nicht dazu kommen, dass die Städte mit Klagen und Schadenersatzforderungen überzogen werden, falls der Rechtsanspruch am 1. August 2013 nicht erfüllt werden kann."

Kritik am Betreuungsgeld

Der Städte- und Gemeindebund forderte einen neuen "Krippengipfel". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine finanzielle und personelle Nachsteuerung. Er betonte, einige Bundesländer hätten das vom Bund bereitgestellte Geld den Kommunen noch nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Landsberg kritisierte den Koalitionsbeschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten: "Es wäre besser gewesen, das Geld in den unterfinanzierten Kita-Ausbau zu stecken."

Bundesweit besucht jedes vierte Kleinkind (25,4 Prozent) derzeit eine Krippe, Kita, Krabbelstube oder Tageseltern. Bund und Länder hatten den Ausbau der Kinderkrippen 2007 vereinbart. Der Bund versprach den Ländern damals, dafür bis 2013 vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.