In der Sondersitzung zur Neonazi-Mordserie will der Innenausschuss des Bundestages mehr Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand in dem Fall erlangen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte vorab klar, dass er keine Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Mordserie sieht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz "gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen" gegeben habe, sagte Bosbach im ARD-Morgenmagazin. Das Einschalten eines Sonderermittlers lehnte er ab, zunächst müsse das Ermittlungsergebnis abgewartet werden.

Neben Bosbach nehmen an der Sitzung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range und die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, teil. Erwartet wird auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel. Die Landesbehörde steht wegen Fehlern bei ihrer Arbeit besonders in der Kritik.

Für die Tode von neun Kleinunternehmern mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln sowie einer Polizeibeamtin soll eine Gruppe aus der rechtsextremen Szene verantwortlich sein.

In Dresden tagt Parlamentarische Kontrollkommission

Auch in Sachsen wird nun Aufklärung gefordert. In Dresden muss Sachsens Landesverfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Rede und Antwort stehen. Deren Vorsitzender Günther Schneider (CDU) hatte die Frage aufgeworfen, warum die Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang von Zwickau aus "unbehelligt und scheinbar unbeobachtet" agieren konnte.

Zur Aufklärung der vielen offenen Fragen erwägen Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, einen Sonderermittler einzusetzen. Die FDP-Fraktion will Medienberichten zufolge einen solchen Berichterstatter schon diese Woche beantragen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Man brauche nicht nur eine Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte er. "Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben." Es gehe darum, an alle Geheimdienstakten zu kommen. "Wenn das ein Sonderermittler allein könnte, ginge das. Aber ich glaube, es wird eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen."