Die Bundesregierung erwägt, die Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer mit rund 10.000 Euro zu entschädigen. In der Vergangenheit hätten sich Leistungen für Opfer extremistischer Überfälle in dieser Größenordnung bewegt, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das Geld solle aus einem Härtefallfonds im Haushalt des Justizministeriums kommen, der im laufenden Jahr mit einer Million Euro gefüllt sei.

"Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", sagte der Sprecher. "Selbstverständlich ist klar, dass hier eine materielle Leistung auf gar keinen Fall das Leid aufheben kann." Es solle um ein Zeichen der Solidarität gehen.

Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel im Etat des Justizministeriums 2012 um die Hälfte auf 500.000 Euro gekürzt. Gleichzeitig seien zehn Prozent davon für Öffentlichkeitsarbeit genehmigt worden. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay forderte deshalb, den Etat neu zu berechnen: "Die Kürzung muss vom Tisch."

Friedrich fordert mehr Kompetenzen

Die Bundesregierung will unterdessen weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. "Wir müssen dafür sorgen (...), dass wie beim islamistischen Terror das Bundesamt klar Federführung erhält", sagte er vor einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Bisher sammle jedes Landesamt für Verfassungsschutz die Informationen und gebe sie nach eigener Bewertung an den Bundesverfassungsschutz weiter. Künftig sollten die in den Ländern gesammelten Informationen dem Bundesamt ohne Bewertung und Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Darüber müsse allerdings die Innenministerkonferenz entscheiden.

Friedrich hatte bereits vergangene Woche angekündigt, es solle eine Verbunddatei der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern eingerichtet werden. Außerdem solle ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus geschaffen werden. Auch mehr Befugnisse für den Generalbundesanwalt hatte der Innenminister vorgeschlagen.