Die Grünen wollen Wohlhabende dauerhaft höher besteuern. Das sehen Anträge vor, die dem Grünen-Parteitag in Kiel zum Beschluss vorlagen. Dazu gehören eine Vermögensabgabe und ein höherer Spitzensteuersatz. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe die Debatte über die Finanzpolitik, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Zudem sollen Leitplanken für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft beschlossen werden.

Der Parteivorstand will, dass Reiche per befristeter Vermögensabgabe mit 100 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Kasse gebeten werden. Die Abgabe würde dem Bund zufließen. Landesverbände hatten die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer zugunsten der Länder gefordert, die ebenfalls jährlich bis zu 10 Milliarden Euro bringen soll. Dem Kompromiss, der den Delegierten vorgelegt werden soll, sieht vor, dass die Vermögenssteuer nach dem Auslaufen der Abgabe kommen soll. 



Spitzensteuersatz soll steigen

Zudem wollen die Grünen den Spitzensteuersatz erhöhen. Laut Bundesvorstand sollen ab einem Einkommen von 80.000 Euro nicht mehr 42, sondern 49 Prozent besteuert werden. Abgestimmt wird laut Lemke auch darüber, ob dies schon bei 68.000 Euro greifen soll. Zudem steht ein Antrag der Grünen Jugend zur Abstimmung. Darin wird festgehalten: "Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent (...) und damit auf das Niveau von 1999 anheben."



Weiter abgestimmt werden soll unter anderem auch über Forderungen der Basis und Partei-Fachpolitikern nach einer Abschaffung aller Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer sowie über Deutschlandbonds. Diese sollen ermöglichen, dass Bund und Länder nicht mehr unterschiedliche Anleihen mit höheren Zinsen für die Länder ausgeben müssen.



Forderungen nach neuem Grundgesetz

Kontroversen über die künftige Verteilung der Finanzen zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU sollen in eine Kommission überwiesen werden, sagte Lemke. Erst ein kommender Parteitag werde darüber befinden.



Am späten Freitagabend hatten die Grünen überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. In einer verfassungsgebenden Versammlung solle anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform ein neues Grundgesetz ausgearbeitet werden. Weiter setzten sich die Grünen für eine demokratische Reform der EU und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, beschlossen die Delegierten.