Als Konsequenz aus der rechtsextremistischen Mordserie deutet sich in der Union ein Umdenken an, das die bisherige Politik von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) infrage stellt. So will die schwarz-gelbe Koalition die von Schröder geplante Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus wieder rückgängig machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, in der Runde mit den Fraktionschefs der anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe er zugesagt, dass die Finanzierung für entsprechende Programme wieder auf den alten Stand gebracht würde.

Schröder hatte den Etat für die Projekte im Haushalt 2012 um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt. Aus der Unionsfraktion hieß es, Kauder habe persönlich zugesagt, dass das Ministerium den Etat wieder aufstocke. Damit habe er die Bedenken der Grünen gegen eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus ausgeräumt. Die FDP hatte eine Kürzung ebenfalls abgelehnt.

Die Grünen hatten das Vorhaben als verheerendes Signal kritisiert. Dies zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Neonazis sei, sagte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. In einem Antrag für den Bundestag forderten die Grünen ein umfangreicheres Programm von 50 Millionen Euro pro Jahr gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Schröder hatte auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus in die Förderung einbezogen.

Die Ministerin sagte im Hamburger Abendblatt, die zwei Millionen Euro seien für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch Bundesbehörden erledigt würden. Schröder verwies zudem darauf, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.

Opposition kritisiert "Mangel an Herzensbildung"

Zweiter Kritikpunkt an der Ministerin ist die sogenannte Extremismusklausel. Seit Anfang des Jahres müssen sich danach Vereine und Organisationen, die Geld für Projekte gegen den Rechtsextremismus bekommen, schriftlich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen". Sie müssen sich verpflichten, auch ihre Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen – also andere Organisationen ebenso wie Referenten. Keinesfalls soll so der Anschein erweckt werden, "dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird".

Initiativen gegen den Rechtsextremismus sehen in der Klausel allerdings eine Erschwernis ihrer Arbeit und ein Instrument der Diskriminierung und Bespitzelung. Sie wenden sich dagegen, dass sie notfalls auch mithilfe von Verfassungsschutzberichten oder durch Nachfrage bei Behörden Auskünfte über die Grundgesetztreue ihrer Kooperationspartner einholen sollen. Bereits im Frühjahr hatten Wissenschaftler, Pädagogen und Vereine in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Rücknahme der Klausel gefordert.

In der Parlamentsdebatte über Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie übte die Opposition Kritik an Schröder. Sie habe all diejenigen, die sich unter Gefahren für sich selbst gegen rechte Gewalt stellten, unter linksextremen Generalverdacht gestellt, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die sogenannte Extremismusklausel. "Ich finde, das ist der Demokratie nicht würdig, alle diejenigen, die das tun, die diesen Mut aufbringen, einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Extremismusklausel als ein zentrales Hindernis im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schröder warf sie einen "Mangel an Herzensbildung" vor.