ZEIT ONLINE: Herr Kühl, der Haushälter der CDU, Norbert Barthle, räumt bereits ein, dass die geplante Steuersenkung 2012 zu einer höheren Neuverschuldung führen könnte als dieses Jahr. Das ist doch eine unerwartet ehrliche Bestätigung der SPD-Kritik , oder?

Carsten Kühl: Das gibt uns im Grunde recht. Deutschland hat durch die Konjunktur zwar bessere Einnahmeerwartungen, wir mussten aber unsere Prognosen wegen der Euro-Krise auch nach unten korrigieren. Da passt eine Steuersenkung einfach nicht hinein.

Es zeigt sich, dass der Steuerbeschluss nicht den Konsolidierungserfordernissen entspricht. Eigentlich müsste die Koalition sparen oder die Einnahmen erhöhen. Stattdessen senkt sie die Steuern.

ZEIT ONLINE: Die Koalition gelobt, die Schuldenbremse werde eingehalten. Wenn das tatsächlich gelingt, was bleibt der SPD dann noch an Gegenargumenten? Wogegen will Parteichef Gabriel dann klagen?

Kühl: Wenn die Koalition nicht, wie von uns vorgeschlagen, die Spitzenverdiener stärker besteuern will, muss sie Ausgaben kürzen. Und das geht dann zu Lasten der Sozialausgaben und damit zu Lasten der Gering- und Normalverdiener. Die Länder wären zudem gezwungen, die Bildungsetats zu kürzen, wenn die Einnahmen aus der Einkommensteuer sinken. Klar ist damit: Die schwarz-gelbe Steuersenkung belastet die Schwachen.

ZEIT ONLINE: Der Grundfreibetrag soll steigen, weil aller Voraussicht nach das notwendige Existenzminimum höher angesetzt werden muss. Wie will die SPD diese verfassungsrechtlich notwendige Anpassung verhindern?

Kühl: Das Verfassungsgericht schreibt die Anpassung grundsätzlich vor. Es hat nicht gesagt, dass eine Anpassung 2013 bereits notwendig wird, so wie das die Regierung jetzt suggeriert. Aber selbst, wenn es notwendig wird, muss der Bund das an anderer Stelle gegenfinanzieren. Wir haben da Vorschläge gemacht: den Spitzensteuersatz erhöhen oder große Vermögen besteuern – wie es Jahrzehnte in Deutschland üblich war.

ZEIT ONLINE: Die Koalition sagt, sie wolle ihre Steuersenkung nicht zugleich mit einer Steuererhöhung verbinden…

Kühl: Doch, man kann das. Ich habe mit meinen CDU-Kollegen aus Hessen und Schleswig-Holstein und meiner Grünen-Kollegin aus Bremen einen parteiübergreifenden Vorschlag für Steuervereinfachungen gemacht. Zwei Vorschläge davon haben uns zunächst 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen beschert. Acht weitere Punkte aber haben dies komplett kompensiert. So kann man sinnvoll Steuerpolitik machen. Die eigentliche Motivation von Schwarz-Gelb ist, dass sie endlich einmal Ruhe in der Koalition haben wollen . Die FDP soll die Steuersenkung über die Fünfprozenthürde heben, alles darum herum Gesagte ist politische Rhetorik und damit Überlebenshilfe für die Liberalen. Finanzminister Schäuble hat der Steuersenkung sicher nur mit Zähneknirschen zugestimmt, weil er eigentlich lieber ein solide wirtschaftender Finanzpolitiker wäre. 

ZEIT ONLINE: Haben Sie nicht Angst, dass SPD und Grüne letztlich als Blockierer dastehen?

Kühl: Die Gefahr besteht durchaus. Unsere Argumente sind mühsam zu transportieren. Wir können nur immer wieder klar machen, dass die jetzt beschlossene, kleine Entlastung der Menschen erkauft wird durch neue Belastungen an anderer Stelle. Gestatten Sie uns soviel Idealismus: Schlechter Politik nur deshalb zuzustimmen, weil wir vielleicht mit unserer differenzierten Argumentation nicht durchdringen, ist nicht unser Stil.