Peter Altmaier hat vielleicht die falschen Freunde. Nur drei, vier kritische Beiträge habe es auf seinem Twitter-Account gegeben, nachdem die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag ihre umstrittene Steuersenkung beschloss , sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer am Dienstag. Dann habe sich alles ganz schnell beruhigt. Viel mehr Interesse habe dem Betreuungsgeld gegolten – jene nicht weniger strittige Hilfe, die Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in die Tagesstätte oder zur Tagesmutter geben.

Um sechs Milliarden Euro wollen Union und FDP die Steuerlast der Bürger mindern. Der Grundfreibetrag soll steigen, die Steuerkurve moderat korrigiert werden. Und sie wollen die kalte Progression mildern – den steuertariflichen Effekt, der eine Gehaltserhöhung nicht dem Konto zuführt, sondern dem Finanzamt.

Die SPD hält die Steuersenkung für überflüssig, unsinnig und grundgesetzwidrig zugleich. Man werde das Projekt im Bundesrat kippen – selbst dann, wenn der Bund mit Geld locken sollte, polterte der Sprecher der SPD-regierten Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Die im Grundgesetz verankerte Neuschulden-Bremse verbiete diese Steuersenkung "auf Pump". SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit dem Verfassungsgericht. Zudem entlaste sie nicht nur Klein- und Mittelverdiener, sondern auch Reiche, lautet die Beschwerde der Arbeiterpartei. Und gerade hohe Einkommen wollen die Sozialdemokraten stärker besteuern – eher heute als morgen.

SPD steckt in einer Zwickmühle

Ohne die Sozialdemokraten kommt die Steuersenkung im Bundesrat nicht durch, denn Schwarz-Gelb fehlt dort die Mehrheit. Das Lieblingsprojekt der Liberalen scheint  zwangsweise ad acta gelegt. Doch die SPD ist in der Zwickmühle: Wie soll sie ihren Wählern, darunter vielen einkommenssteuergeplagten Geringverdienern, ein Nein zu Entlastungen erklären? Zudem halten ihre Drohungen einer genaueren Prüfung kaum stand.

Dass der Staat die kalte Progression möglichst rückstandsfrei beseitigen sollte, ist seit Jahren parteiübergreifend Konsens. Offen war nur, wie sich das bezahlen ließe. Die Bundesländer befürchten Einnahmeausfall, weil sich ihre Haushalte auch aus der Einkommenssteuer speisen. Nun hat der Bund zugesichert, die dafür notwendigen zwei Milliarden Euro zu übernehmen. So verschuldet er das Land noch stärker, beklagt die SPD – und führt als Argument die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse an.