Das Land Baden-Württemberg wird sich wohl auch weiterhin am Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Gegner sind bei der Volksabstimmung darüber klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Nur 41,2 Prozent der abgegebenen Stimmen waren die von Gegnern des Weiterbaus. Enthaltungen waren nicht möglich. Die S-21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin am Abend bekannt. Damit steht dem Weiterbau des Tiefbahnhofs in Stuttgart nichts mehr im Wege.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand denn auch schnell die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung ein. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er am Sonntagabend. Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden.

Nach Auswertung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbezirke in Stuttgart war bereits klar gewesen, dass in diesen Bezirken 60,4 Prozent der Wahlbeteiligten zum Volksentscheid gegangen waren. Davon stimmten 46,1 Prozent für den Ausstieg und 53,9 Prozent dagegen. Auch dort, wo es die Bevölkerung vor allem anging, entschieden sich also die meisten für den Weiterbau des Bahnprojekts.

In anderen Städten zeichnete sich eine wesentlich niedrigere Beteiligung als in Stuttgart ab. Bis 14 Uhr hätten sich nur 20,8 Prozent aller Stimmberechtigten am ersten Volksentscheid in Baden-Württemberg seit 40 Jahren beteiligt, teilte die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl Ende März waren zu diesem Zeitpunkt bereits 30,7 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahllokalen gegangen.

Zur Abstimmung stand die Finanzierungszusage des Landes in Höhe von gut 930 Millionen Euro. Die Bürger mussten in der Volksabstimmung entscheiden, ob diese Zusage widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden sollte. Gegner des Projekts stimmten daher mit Ja, Befürworter mit Nein. Eine Enthaltung war nicht vorgesehen.

Für einen Baustopp des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart hätte sich die Mehrheit der Abstimmenden für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung aussprechen müssen. Außerdem hätte diese Mehrheit aus mindestens einem Drittel der 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg bestehen müssen. Bei einer Meinungsumfrage hatte sich noch vor wenigen Tagen mit 55 Prozent eine knappe Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen.

Vor allem gut ausgebildete Frauen waren gegen S21

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage lehnen die Gegner das Projekt Stuttgart 21 hauptsächlich wegen der hohen Kosten ab. Außerdem bezweifeln sie, dass der Zugverkehr im neuen Tiefbahnhof schneller abgewickelt werden kann. Auch befürchteten die Gegner, dass die Mineralquellen Stuttgarts durch die Bauarbeiten gefährdet werden könnten. Die Befürworter von Stuttgart 21 hoffen vor allem auf viele neue Arbeitsplätze. Zu den Gegnern des Bahnprojekts zählen laut Umfrage vor allem die gut ausgebildeten Frauen.

Einer Umfrage des Südwestrundfunks und der Stuttgarter Zeitung zufolge wollen fast alle Befragten das Ergebnis der Abstimmung unabhängig vom Ausgang akzeptieren. Allerdings war eine große Mehrheit von 81 Prozent der Auffassung, dass der Volksentscheid den Streit über das Projekt nicht beilegen wird.

Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollten den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs stoppen. In einer Videobotschaft hatte Kretschmann zuvor noch für den Ausstieg aus dem Projekt geworben. Der Koalitionspartner SPD ist – wie die Opposition von CDU und FDP – mehrheitlich für das Projekt.

Die Bahn gibt die S-21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen.