Der Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsfonds ESM hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der Welt. Hirsch war früher Innenminister in Nordrhein-Westfalen und Vizepräsident des Bundestags.

Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen, sagte Hirsch. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren.

"Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP", sagte Hirsch. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten könne, sei nicht zu verstehen. Hirsch zählt zu den Euro-Skeptikern in der FDP und gilt als Unterstützer Frank Schäfflers, der die Abstimmung initiiert hat.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Hirsch nannte dies "lächerlich". Eingeschränkte Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Röslers Äußerungen seien "nicht sonderlich geschickt" gewesen. "Aber auch viele Äußerungen von Frank Schäffler waren in der letzten Zeit alles andere als hilfreich", sagte Becker.

Kubicki fordert von Rösler mehr Profil

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte mehr Profil von Rösler. "Identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und vernehmlich vorgetragen", verlangte Kubicki, der sich im Mai einer Landtagswahl stellen muss.

Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen", sagte er. Reden seien genug gehalten worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln", forderte Kubicki. Rösler habe ihm dies zugesagt. Aktuell sehe er auch "keine Bestrebungen in der FDP, Rösler von der Spitze abzulösen".

In der FDP mehrt sich jedoch der Ärger darüber, dass es der Partei auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler noch nicht gelungen ist, in der Wählergunst wieder zuzulegen und wenigstens über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Als Felder einer stärkeren Profilierung definierte Kubicki die Regulierung der ungezügelten Finanzmärkte, die Abwehr der von Union und SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung und "den Kampf um Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa".