Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat seine Pläne für die Gründung einer neuen, eurokritischen Partei als Alternative zur FDP begraben. Stattdessen ist Henkel den Freien Wählern beigetreten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Hubert Aiwanger sagte Henkel, er strebe derzeit kein Mandat für die Freien Wähler an. Der frühere IBM-Manager hatte unmittelbar vor der Pressekonferenz die Mitgliedschaft beantragt.

Henkel schreibt den Freien Wählern auch auf Bundesebene "ein Riesenpotenzial" zu. Er gehe davon aus, dass sich nach dem Euro-Mitgliederentscheid viele Anhänger der FDP, aber auch Mitglieder, neu orientieren werden. Die Freien Wähler würden sich große Verdienste erwerben, könnten sie diese Enttäuschten für sich gewinnen.

Henkel klagte, die Gründung einer eigenen Partei scheitere an zu hohen bürokratischen Hürden. Um aber den etablierten Parteien Paroli bieten zu können, sei unbedingt eine Partei nötig. Daher wolle er jetzt den Freien Wählern helfen, sich bundesweit zu etablieren. Aiwanger sagte, dass er auch im Gespräch mit dem Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof über eine engere Zusammenarbeit sei.

Freie Wähler wollen Partei werden

Aiwanger sagte, die "liberal-konservativen" Freien Wähler wollten sich 2013 bei der Bundestagswahl als Alternative zur FDP anbieten. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion. Der Euro werde am Ende scheitern, war er sich mit Henkel einig. Eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands lehnte Aiwanger strikt ab und legte Athen erneut nahe, aus der Euro-Zone auszutreten.

Die Freien Wähler sind bisher ausschließlich in der Kommunalpolitik aktiv. Sie bestehen aus kommunalen Wählergruppen und sind keine Partei. Entsprechend muss Aiwanger die Struktur so reformieren, dass die Freien Wähler im Bund als Partei zur Wahl antreten können. Aiwanger widersprach Befürchtungen, die Partei könnte auf Bundesebene etwa durch NPD-Mitglieder unterwandert werden. Bis auf Ausnahmen müssten Mitglieder im Bund auch kommunalpolitisch verankert sein. Er wolle zudem "sehr genau hinschauen", dass keine Trittbrettfahrer auf den Freie-Wähler-Zug aufsprängen.