Für die rund 900.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar an ein Mindestlohn. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der neue Mindestlohn liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind Mindestlöhne bundesweit damit künftig in elf Branchen mit zusammen etwa vier Millionen Beschäftigten allgemeinverbindlich.

Von der Leyen äußerte sich zufrieden über den Mindestlohn, der vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schütze. Sie forderte die Tarifparteien auf, "auch den zweiten Schritt zu tun und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft".

Sollten sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite im ersten Quartal 2012 darauf nicht einigen können, werde die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen: Dann werde sie "den richtigen Zeitpunkt" für das sogenannte Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen, sagte von der Leyen.

An die Mindestentgelte müssen sich auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Wegen formaler Mängel war der bereits im Juli vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang liegen geblieben.

Mit dem Jahreswechsel werden zudem in weiteren Branchen die dort bereits geltenden Mindestlöhne angehoben. So gilt für die 90.000 Dachdecker dann eine neue Lohnuntergrenze von bundesweit einheitlich mindestens elf Euro. Das sind 20 Cent mehr pro Stunde. Die etwa 900.000 Gebäudereiniger erhalten künftig mindestens 8,82 Euro in den alten Bundesländern und 7,33 Euro in den neuen Ländern. Bislang galten 8,55 Euro und 7 Euro.

Kabinett regelt Aktienrecht und Medizinerausbildung neu

Das Bundeskabinett beschloss außerdem eine Novelle des Aktienrechts. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht eine flexiblere Finanzierung von Aktiengesellschaften vor. Für diese und vor allem in Not geratene Banken wird eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital erleichtert. Zudem sollen die Beteiligungsstrukturen nichtbörsennotierter Aktiengesellschaften transparenter werden. Erheblich eingeschränkt werden soll zudem die Möglichkeit "missbräuchlich nachgeschobener Nichtigkeitsklagen".

Des Weiteren ließ das Kabinett eine Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte passieren. Das Staatsexamen soll am Ende des Studiums entzerrt werden: Eine schriftliche Prüfung wird vor das Praktische Jahr verlegt, sodass sich angehenden Ärzte auf die Arbeit im Krankenhaus konzentrieren können. Eine Erweiterung des Kreises der Krankenhäuser für das Praktische Jahr soll Studierenden Ortswechsel erleichtern. Das Praktische Jahr soll künftig auch in Teilzeit absolviert werden können, sodass Familie und Beruf besser vereinbar werden. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.