Das Bundesfinanzministerium will den strikten Sparkurs gegebenenfalls mit weiteren Einschnitten im Wahljahr 2013 fortsetzen. In einem Schreiben an alle Ministerien kündigte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an, die bisher vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen. Damit drohten weitere Einsparungen, schreibt die Rheinische Post.

Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für 2013 mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte nicht überschritten werden, schrieb Gatzer laut der Zeitung.

Die Bundesregierung hat trotz dieser Vorgaben bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die umstrittene Steuersenkung beschlossen. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Schäuble zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Die Steuersenkung wird den Staat etwa sechs Milliarden Euro im Jahr kosten. Einen Großteil dieser Mindereinnahmen will der Bund allein schultern.

Die Steuerpläne sehen die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll – mit Ausnahme der Reichensteuer – der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.