Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die programmatische Neuaufstellung der SPD zwei Jahre nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl für abgeschlossen und sieht die Partei gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. "Acht Landtagswahlen, acht Mal sind wir in der Regierung und sechs Mal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte Gabriel beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark", sagte Gabriel. Das hätten die letzten zwei Jahre gezeigt. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich die Partei nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint.

Gabriel sprach zu Beginn des zweiten Tags des Bundesparteitags, auf dem auch der SPD-Vorstand neu gewählt wurde. Nach zwei Jahren stellte sich Gabriel dabei erstmals zur Wiederwahl als Parteichef – und wurde mit 91,6 Prozent bestätigt. In seiner Bewerbungsrede räumte Gabriel auch Fehler der SPD in den vergangenen Jahren ein, etwa bei der Einführung der Leih- und Zeitarbeit sowie dem Niedriglohnsektor. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen", sagte Gabriel. Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so weit entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Die SPD sei nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit sei.

Die Bundesregierung griff Gabriel scharf an. Sie zeige "seit zwei Jahren, wie man Krisen vergrößern kann statt sie zu lösen". Den Wahlerfolgen der SPD in den Ländern sei zu verdanken, dass die schwarz-gelbe Koalition keine wesentlichen Entscheidungen mehr gegen die SPD durchsetzen könne. Seine Partei wolle aber verantwortungsvoll mit ihrer gewachsenen Macht im Bundesrat umgehen. "Wir können nicht alles blockieren", sagte Gabriel. Ungerechtigkeit werde die SPD allerdings nicht unterstützen. Dazu gehöre etwa das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. "Die Fluchtburgen für Kriminelle müssen geschlossen werden", sagte Gabriel unter großem Beifall.

Zudem werde die SPD nicht die von der Bundesregierung beschlossenen "Steuersenkungen auf Pump" mittragen. Dieser Wunsch der FDP sei eine "Scheinentlastung", die die SPD im Bundesrat stoppen werde. Darauf könne sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlassen, sagte Gabriel in Anspielung auf Schäubles Widerstand gegen die Entlastungspläne.

"Demokratiekonformen Markt"

Nach Worten des SPD-Vorsitzenden ist die Politik der schwarz-gelben Koalition kaum noch ernst zu nehmen. Union und FDP stritten sich wie "eine Bande von Halbstarken". Der Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel führe auch bei den EU-Nachbarn zu immer mehr Verdruss. Verantwortlich dafür seien ihre ständigen Kehrtwendungen, Merkels Kurs habe die Krise in den letzten 24 Monaten noch verschärft.

Gabriel machte die Entfesselung der Finanzmärkte für eine "Entleerung der Politik" verantwortlich. "Wir wollen keine marktkonforme Demokratie", sagte er an die Adresse von Kanzlerin Merkel. "Wir wollen einen demokratiekonformen Markt." Merkel treibe die Finanzmarktbesteuerung nicht richtig voran, sondern verzettele sich in internen Streitereien mit der FDP. Die Märkte bräuchten aber dringend härtere Regeln, mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein. "Wir kämpfen wieder für Demokratie und Gerechtigkeit", sagte Gabriel unter dem Applaus der Delegierten.

SPD als "Heimat des Liberalismus"

Der SPD-Vorsitzende nannte es eine Frage des politischen Anstands, bei der Bekämpfung der Krise auch die Märkte und Banken zu beteiligen. Es seien schließlich die Banken gewesen, die von den Staaten mit viel Geld gerettet werden mussten. "Daher kommen die Schulden", sagte Gabriel. Die Verursacher müssten aber bis heute nicht einen Cent dazu bezahlen.

Gabriel griff zudem die FDP scharf an und rief die SPD zur neuen Heimat des Liberalismus aus. "Was haben Westerwelle und seine halbstarken Nachfolger aus dieser einst stolzen Partei gemacht?" Wahrer Liberalismus vertraue weder einseitig dem Staat noch dem Markt. Freiheit sei nicht nur ein ökonomisches Programm. "Das hat mit dem Schnäppchenjäger-Liberalismus der FDP nichts zu tun", sagte Gabriel. Freiheit bedeute auch, für gleichberechtigte Chancen einzutreten. Deshalb bleibe die SPD der Partei der Freiheit. "Die SPD muss sich als Erbin des politischen Liberalismus verstehen."

Angesichts des noch ausstehenden Beschlusses über die Steuerpolitik der SPD setzte sich Gabriel in seiner Rede für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ein, erteilte Forderungen von Parteilinken und Jusos nach höheren Sätzen aber eine Absage. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler Helmut Kohl bei 53 Prozent gelegen habe. Mit Blick auf den Parteinachwuchs merkte er ironisch an: "Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl. Ich muss sie davon abhalten, zu konservativ zu werden."