Die Grünen haben die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beantragt. Nur ein solcher Ausschuss habe die dazu nötigen Mittel wie das Recht, Zeugen zu vernehmen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Ausschuss solle klären, nach welchen Kriterien V-Leute ausgewählt und geführt worden seien und warum es keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder gegeben habe.

Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten nötig. Die Grünen kommen auch mit den Stimmen der Linksfraktion, die auch einen Ausschuss fordern, nicht auf die nötige Stimmzahl. Allerdings stellte die SPD eine Zustimmung in Aussicht.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, seine Fraktion würde sich dem Antrag zum Untersuchungsausschuss nicht verschließen. "Wenn ein Untersuchungsausschuss ohnehin kommt, wollen wir nicht so dastehen, als wären wir nicht bereit zur Aufklärung." Die SPD hatte bislang gemeinsam mit der Union und der FDP eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Pannen rund um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle favorisiert.

FDP will Sonderermittler einsetzen

Eine derartige Kommission wurde von den Grünen und den Linken allerdings kritisiert. Trittin bezeichnete sie als "zahnlos". Bei einer solch "beispiellosen Verbrechensserie" könnten die Behörden sich nicht selber aufklären.

Die CDU lehnt einen Untersuchungsausschuss ab: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hält ein solches Gremium zur Aufklärung für nicht geeignet. Der Schwerpunkt der Arbeit liege auf Länderebene und wegen der laufenden Ermittlungen könnten Zeugenanhörungen schwierig werden, sagte er.

Die FDP will zur Aufklärung der Mordserie und möglicher Versäumnisse der Behörden einen Sonderermittler einsetzen. Der FDP-Fraktion gehe es darum, dass bei der Aufklärung deutliche Fortschritte erzielt würden, sagte der Innenexperte Hartfrid Wolff. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) werde die FDP daher am Donnerstag als ersten Schritt einen solchen Sachverständigen beantragen. Dafür sei in dem Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Aus Sicht der FDP könne der Sonderermittler noch vor Weihnachten eingesetzt werden. Auch ein Untersuchungsausschuss sei für die FDP aber nach wie vor nicht ausgeschlossen.