SPD und Grüne wollen unmittelbar mit Inkrafttreten des neuen Wahlrechts eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsparteien, Thomas Oppermann und Volker Beck, appellierten an das Verfassungsgericht, das Wahlrecht schnell auf die Tagesordnung zu setzen, damit notwendige Korrekturen noch vor dem nächsten Bundestags-Wahltermin erfolgen könnten. Oppermann warf der Koalition vor, angesichts ihrer schwindenden Mehrheit sich "mit einer Manipulation des Wahlrechts über Wasser halten zu wollen".

Der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität kritisierte, dass das Problem der Überhangmandate mit der Neuregelung nicht gelöst werde. Dabei sei diese Frage "primäre Ursache" für die Verfassungswidrigkeit des alten Rechtes gewesen, sagte der Jurist, der von beiden Fraktionen als Beistand für das Normenkontrollverfahren beauftragt worden ist.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz in Karlsruhe seinen Segen bekommt. Das wäre eine Schande", sagte Meyer. "Eine nur von der Regierungsmehrheit und nicht im breiten Konsens getragene Wahlrechtsreform läuft Gefahr, über die Durchsetzung eigener Interessen die Verfassung zu vergessen", schreibt er in einem Thesen-Papier.

Bundespräsident Christian Wulff hatte das Ende September vom Bundestag beschlossene Gesetz in der vergangenen Woche unterzeichnet. Es wird voraussichtlich an diesem Freitag in Kraft treten.

Notwendig wurde die Neuregelung, weil die Verfassungsrichter im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hatten, dieses zu beseitigen. Dieser Effekt kann dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate unter bestimmten Voraussetzungen sogar schadet. Das Gericht hatte dem Bundestag für die Änderung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt – wegen Uneinigkeit in der Koalition wurde diese aber nicht eingehalten.