Bundespräsident Christian Wulff hat in der Debatte um den Privatkredit über 500.000 Euro die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. "Der Bundespräsident leistet hervorragende Arbeit", sagte Merkel. Was im Raum stehe, werde von Wulff persönlich aufgeklärt. Deshalb sei es "richtig und wichtig", dass nun auch bestimmte Dokumente eingesehen werden könnten und weiter alles für die Aufklärung getan werde. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen", sagte die Kanzlerin.

Aus der FDP gab es jedoch einige Äußerungen, die den Bundespräsidenten kritisierten und persönliche Konsequenzen forderten. "Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth der Rheinischen Post. "Natürlich sind auch persönliche Konsequenzen denkbar." Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant forderte Wulff auf, noch vor der traditionellen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten zurückzutreten.

Dagegen nahmen führende Bundespolitiker der Liberalen Wulff in Schutz. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, er sei "zuversichtlich, dass der Bundespräsident alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird". Auch Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte Wulff. Zu den Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen sagte sie: "Das sind ganz vereinzelte Stimmen."

Landtag prüft Gesetzesverstoß

Wulff steht wegen eines Privatkredits zum Kauf eines Hauses in Höhe von 500.000 Euro, den er 2008 in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen bekommen hatte, in der Kritik. Wulff hatte das Darlehen bei einer Befragung vor dem Landtag in Hannover verschwiegen und erst vergangene Woche eingeräumt, dass die Kreditgeberin die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens war. Strittig ist zum einen, ob Wulff als Ministerpräsident mit dem Darlehen gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Zum anderen prüfen SPD und Grüne, ob er bei seiner Befragung den Landtag belogen hat. Beides bestreitet der Bundespräsident.

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags berät am Dienstag darüber, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte am Wochenende gesagt, bei dem Privatkredit gehe es nicht darum, über welches Konto er abgewickelt wurde. Entscheidend sei, "wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat."

Die Bundes-SPD forderte Wulff auf, selbst zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Bis auf ein paar schmale Worte des Bedauerns und einer Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht, haben wir bisher von diesem Bundespräsidenten nichts gesehen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bei der Bewertung der Vorwürfe hielt sich aber auch Nahles zurück. Es sei vielleicht alles legal gewesen, was Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gemacht habe. Es gehe aber letztlich nicht um eine juristische Frage. "Es ist eine Frage der Haltung, wie man in dieses Amt (des Bundespräsidenten) geht, wie man es ausübt", sagte Nahles. "Und da hat er meiner Meinung nach doch einiges nachzuholen."