CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat neben dem Verbotsverfahren für die  NPD auch die Überprüfung der Linkspartei vorgeschlagen. Mit einem Verbotsverfahren sollen zudem staatliches Geld an beide Parteien eingefroren werden. "Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot", sagte Dobrindt.

"Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie", sagte der CSU-Generalsekretär.

Dobrindt plädierte dafür, Artikel 21 des Grundgesetzes zur Parteienfinanzierung zu ändern. Dann könnte der Bundespräsident bei einem Verbotsverfahren staatliche Zuschüsse einfrieren und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung unterbinden. Die Details sollten auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert werden, die am Mittwoch beginnt.

Die Linke ist empört, die Koalition übt Kritik

Die Linke reagierte empört auf den Vorschlag. Linksparteichef Klaus Ernst sagte, dieser Vorstoß sei als ein Versuch der "politischen Brandstiftung" zu werten. Wer wie Dobrindt argumentiere, "verharmlost die braune Gefahr und  ermutigt rechte Gewaltbanden", sagte Ernst. Der Chef der Linken verwies auf regelmäßige Übergriffe von Neonazis auf Büros der Partei. Die CSU kündige mit dem Vorstoß den Konsens der Demokraten einseitig auf, sagte Ernst weiter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen , Volker Beck , sagte, mit dieser Forderung habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen.

Auch in der Koalition stößt die Forderung der CSU auf Kritik: Der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt sagte dem Berliner Tagesspiegel : "Ich halte eine solche Trickserei für unzulässig." Der Grundgesetzgeber habe die Entscheidung über Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es dürfe deshalb "nicht irgendjemand" versuchen, Parteien auf anderem Wege den Garaus zu machen, sagte Ahrendt.  Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus, "auch um den Preis des Abzugs der V-Leute des Verfassungsschutzes".

Bund und Länder diskutieren seit Längerem ein NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.