Einen Monat bevor in Dresden wieder einer der größten Neonazi-Aufmärsche Europas durch die Innenstadt ziehen soll, ist die Botschaft von Stefan Thiele deutlich. Der Sprecher des bundesweiten Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" kündigte am Dienstag in Dresden an: "Wir werden uns durch Repressionen nicht einschüchtern lassen und auch in diesem Jahr den Aufmarsch durch Blockaden verhindern."

Das ist dem Bündnis, das von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird, in den vergangenen zwei Jahren bereits gelungen. Was die Öffentlichkeit bundesweite  als großen Erfolg der Zivilgesellschaft aufnahm, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht ganz geheuer. Insbesondere im vergangenen Jahr begleitete eine beispiellose Repressionswelle die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch, die in der sogenannten Handydatenaffäre ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Laut Informationen des sächsischen Datenschutzbeauftragten wurden rund um den 19. Februar 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt und dabei mehr als eine Million Datensätze erhoben. Von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern wurden die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse) erhoben. Bis heute haben weder betroffene Protestteilnehmer oder Anwohner, noch Vertreter von rechtlich geschützten Berufen wie Anwälte oder Journalisten Auskunft über Verbleib und Verwendung dieser Daten erhalten. Obwohl der Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten die flächendeckende Erfassung von Handydaten als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig beurteilte, setzt das Landeskriminalamt die Auswertung und Erhebung weiterer Daten in diesem Zusammenhang fort. Das geht aus einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor.

Hunderte Ermittlungsverfahren dauern noch an

Darüber hinaus wurden mehrere Hundert Ermittlungsverfahren gegen Blockadeteilnehmer und Organisatoren der Proteste bekannt, die zum großen Teil ein Jahr später noch nicht abgeschlossen sind. Ende Dezember verurteilte das Amtsgericht Dresden einen 22 Jahre alten Studenten aus Dresden zu 300 Euro Geldstrafe.

Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird mittlerweile schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die gewaltsam gegen Nazis vorgeht, eingestellt wurden. Und die Immunität von André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, wurde aufgehoben –  wegen mutmaßlicher Verstößen gegen das Versammlungsgesetz im Februar 2010. Für die Aufhebung der Immunität stimmten im Oktober vergangenen Jahres im sächsischen Landtag die Regierungsparteien CDU und FDP und die NPD.