Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz . Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.

Dass die Liste nun veröffentlicht wurde , stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.

Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes. Seitdem jetzt aber bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker, darunter viele Realos sowie fast ein Drittel der Fraktion, von den Verfassungsschützern beobachtet werden, streiten Betroffene und Verantwortliche darüber, ob das zulässig ist.

Gesetz schließt Bespitzelung nicht aus

Die Abgeordneten selbst halten das alles für einen klaren Rechtsbruch. Fraktionsmitglieder wie Gregor Gysi oder der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke gehen zudem davon aus, dass sie nicht nur beobachtet, sondern ebenfalls illegalerweise per nachrichtendienstlicher Mittel bespitzelt werden. Gysi führt als Beleg an, dass Teile seiner Akte geschwärzt sind – was bei einer bloßen Beobachtung (das heißt: Auswertung öffentlich zugänglicher Materialien und Redebeiträge der Linken) ja nicht notwendig wäre. Gehrcke präsentiert eine 36-seitige Mitteilung des Innenministeriums, aus der hervorgeht, dass er Tausende Blätter seiner über Jahrzehnte geführten Akte nur geschwärzt oder gar nicht einsehen darf. Zwar ergab ein Gutachten des Bundestages, dass Abgeordnete nicht abgehört oder anderweitig bespitzelt werden dürfen. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes schließt jedoch eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Abgeordnete nicht aus.

Nur behördeninterner Schriftverkehr geschwärzt?

Unter Fachleuten löste die neue Dimension der Beobachtung dennoch Verwunderung aus. Dass ostdeutsche Realpolitiker wie Gysi oder Parteichefin Gesine Lötzsch auf der Liste stehen, beurteilte ein ehemaliger Verfassungsschutzfunktionär als "jenseits meiner Vorstellungskraft". Die massive Schwärzung der Akten durch die Behörde zeuge von teils "übertriebener Vorsicht".

Das Innenministerium bekräftigte am Dienstag, dass die Linken-Abgeordneten nur beobachtet und nicht mit geheimdienstlichen Methoden überwacht würden. Geschwärzt seien in den Akten Passagen, die "behördeninternen Schriftverkehr" enthalten, "der nicht Teil der öffentlich zugänglichen Quelle" sei, sagte ein Sprecher.

Nahe liegt auch der Verdacht, das CSU-geführte Innenministerium könnte die Linkspartei als Objekt verstärkter Beobachtung auserkoren haben. Schließlich forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholt, die Linkspartei zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnte dies zwar ab, könnte zur Befriedung seiner Parteistrategen aber die intensive Beobachtung als Ausgleich ermöglicht haben. Dagegen spricht, dass der Verfassungsschutz seit dem Bekanntwerden der thüringisch-sächsischen Rechtsterror-Gruppe NSU als "auf dem rechten Auge blind" verrufen ist. Ein verstärktes Engagement gegen Linke würde dieses Image aber festigen – und das kann derzeit nicht in Friedrichs Interesse sein. Andererseits konnte Friedrich bis vor drei Tagen auch davon ausgehen, dass das Ausmaß der Linken-Beobachtung nicht öffentlich werden würde.

Linkspartei hofft auf baldige Entscheidung aus Karlsruhe

Friedrichs Sprecher beteuert, "die Entscheidung über Art und Umfang der Beobachtung ist Sache des Verfassungsschutzes". Regelmäßig werde überprüft, ob die Beobachtung noch geboten sei, heißt es im Bundesverfassungschutzamt in Köln .

Die Betroffenen kann das nicht beruhigen: Gysi und weitere Linken-Spitzen hoffen auf baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die dort eingereichte Klage. Steffen Bockhahn, Haushaltpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, fürchtet um die Attraktivität politischer Arbeit. Die Beobachtung der Abgeordneten sei "ein Instrument, die Linken zu diskreditieren", sagte er. Die Motivation, sich fortan in der Linkspartei zu engagieren, sei deshalb insbesondere für junge Menschen gering. Die Bundesregierung tue sich keinen Gefallen, eine Partei unter Generalverdacht zu stellen.