Nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform hat der Deutsche Pflegerat der Koalition ein Scheitern vorgeworfen. "Die Versorgung wird so nicht demografiefest", sagte Präsident Andreas Westerfellhaus in Berlin . Eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung werde auf die lange Bank geschoben. "Wenn man es ernsthaft anpacken will, braucht es eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro", sagte Westerfellhaus. Nun werde stattdessen an einzelnen Stellschrauben gedreht.

Für den Einzelnen, der nun etwas mehr Geld erhalte, sei dies positiv, sagte er weiter. "Aber das ist kein Durchbruch." Auch Ansätze für eine stärkere Förderung von Wohngruppen und Auszeiten für pflegende Angehörige seien nicht verkehrt. "Aber ich vermisse ein schlüssiges Gesamtkonzept." Letztlich werde das heutige System nur zementiert. "Die vielen Menschen, die dabei außen vor sind, sind die Leidtragenden."

Eine halbe Million Demenzkranke sollen ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen. In den einzelnen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Insgesamt sind Verbesserungen für 1,1 Milliarden Euro geplant, wofür die Beiträge um 0,1 Punkte steigen sollen. Der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kann laut Gesundheitsminister Daniel Bahr noch nicht genannt werden. Seit 2009 vorliegende Pläne sehen dafür vor, dass mehr Menschen etwa mit Demenz Pflegeleistungen erhalten.

So darf keine Pflegereform angegangen werden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Bahrs Pläne ebenfalls. "Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden", sagte Hundt der Zeitung Die Welt . Nach seiner Auffassung könnte bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich etwa 20 Milliarden Euro eine bessere Versorgung von Demenzkranken "auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen". Er sagte: "Notwendig ist nicht mehr Geld, sondern ein effizienterer Einsatz der Mittel, vor allem durch mehr Wettbewerb."

Lauterbach fordert umfassende Reform

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach , äußerte Kritik an der von Daniel Bahr vorgelegten Pflegereform. Statt zusätzlicher Mittel von einer Milliarde Euro jährlich rechne er mit einem Bedarf von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Er forderte eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. "Die Einstufung der Pflegebedürftigen muss reformiert werden, statt der bisherigen drei Pflegestufen benötigen wir fünf Stufen, damit Leistungen passgenau gewährt werden können", sagte Lauterbach der Passauer Neuen Presse .

Eine "echte Pflegereform" würde auch eine "Entbürokratisierung" beinhalten, sagte er weiter. Trotz der unzureichenden Finanzausstattung der Pflegeversicherung würden im derzeitigen System Finanzmittel "für überflüssige Bürokratie verschwendet".

Grundsätzlich begrüßte die SPD zwar die geplanten höheren Leistungen für Demente. Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis nannte die Pläne aber nicht ausgereift. Der Verband Volkssolidarität sprach von einem "Zwischenschritt".