SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich kurz vor dem EU-Gipfel am Montag dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsfonds ESM aufzustocken. Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro sei "zu knapp gestrickt", sagte Steinmeier der Welt am Sonntag . Deutschland müsse sich mehr engagieren. 

Steinmeier wies die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Schuldenkrise zurück. "Ganz Europa ist mit der gegenwärtigen Situation überfordert – vorneweg die Länder, die kaum noch über die Runden kommen", sagte er. "Die Beanspruchung Deutschlands ist hoch, aber als größte Volkswirtschaft und stärkste Exportnation haben wir auch das größte Interesse daran, dass diese Krise nicht in eine gesamteuropäische Dauerrezession mündet." Es könne Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht gehe.

Ruf nach Finanztransaktionssteuer wird lauter

Merkel ist öffentlich bisher gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der Anfang Juli mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro starten soll. Einige Länder wie beispielsweise Italien fordern, die Obergrenze des Schirms zu erhöhen. Auch der Internationale Währungsfonds ( IWF ) vertritt diese Linie. In deutschen Regierungskreisen wird erwartet, dass auf dem EU-Gipfel am Montag der Vertrag für den ESM von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wird. Auch ein politischer Abschluss des Pakts für strenge Haushaltsdisziplin sei möglich.

Nach Informationen der Bild am Sonntag hatte Merkel zuvor schon versucht, den Rettungsschirm aufzustocken. Demnach wollte Merkel zu Beginn der Woche Geld aus dem auslaufenden Rettungsschirm ESFS in den künftigen Schirm ESM verschieben. Den Angaben der Zeitung zufolge verhinderte die Unionsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Volker Kauder dieses Vorhaben jedoch. Kauder und die Fraktion hätten es abgelehnt, den deutschen Haftungsrahmen durch die Überführung der Restgelder über die festgeschriebene Grenze von 211 Milliarden Euro auszudehnen. Merkel habe daraufhin ihr Vorhaben aufgegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf CDU-Kreise.

Indes forderte Steinmeier vor dem Gipfel weiterhin "ein Wachstums- und Reindustrialisierungsprogramm für ganz Europa". Zudem appellierte er an die Staats- und Regierungschefs, in Brüssel auch eine Besteuerung der Finanzmärkte zu vereinbaren. "Wenn die Politik den Ehrgeiz aufgibt, die Regeln für die Märkte zu gestalten, wird das ein Brandbeschleuniger sein für die Entfremdung von Gesellschaft und Politik", mahnte er. Eine Finanztransaktionssteuer könne auch "neue Ressourcen" für gezielte Wachstumsimpulse in Griechenland bringen.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ( SPD ) forderte Merkel in der Bild am Sonntag auf, der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. "Ich erwarte von Merkel, dass sie am Montag der Finanztransaktionssteuer zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht", sagte Schulz. Es könne nicht sein, dass sich alle Länder in der Euro-Zone einig seien, nur die FDP blockiere die Einführung der Steuer. Laut Schulz würde die neue Steuer 200 Milliarden Euro bringen. Die Diskussion über eine Erhöhung des Rettungsschirms könne man sich dann "sparen", sagte Schulz.