In der Affäre des Bundespräsidenten sind neue brisante Fragen und Vorwürfe aufgetaucht: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den langjährigen Pressesprecher und engsten Vertrauten von Christian Wulff ( CDU ) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Am Donnerstag ließ sie deshalb Glaesekers Privat- und Geschäftsräume durchsuchen. Der ehemalige Journalist und Leichtathlet soll sich von dem Eventmanager Manfred Schmidt als Gegenleistung für die Förderung einer von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe durch die niedersächsische Landesregierung mehrfach zu Gratisurlauben haben einladen lassen.

Gegen Schmidt wird deshalb wegen Bestechung ermittelt. Auch bei ihm gab es eine Razzia.

Brisant sind die Ermittlungen für Wulff aus zwei Gründen: In seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen war Glaeseker nicht nur sein Regierungssprecher und Staatssekretär in der Staatskanzlei. Sondern Wulff soll auch selber Schmidts Veranstaltungsserie persönlich unterstützt und dafür Sponsoren eingeworben haben.

Bundespräsident - Wulff zeigt sich trotz der Vorwürfe gegen ihn gelassen

Worum geht es bei den Ermittlungen?

Manfred Schmidt, ein umtriebiger Geschäftsmann und Veranstalter zum Teil hochkarätiger Treffen zwischen Wirtschaftsleuten, Politikern und anderen Prominenten, hatte zu Wulffs Regierungszeiten in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover. So organisierte er den Nord-Süd-Dialog – eine private Veranstaltungsreihe, bei der sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmer präsentieren und mit Vertretern beider Landesregierungen in Kontakt kommen sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (ebenfalls CDU) inne.

Laut Staatsanwaltschaft soll Glaeseker in Jahren 2007 bis 2009 die Durchführung und Finanzierung der Dialog-Reihe "gefällig gefördert" haben. Als Gegenleistung soll er mehrfach unentgeltlich Urlaube in Ferienhäusern von Schmidt gemacht haben: Zweimal mit seiner Frau in Schmidts Luxus-Wohnungen in Barcelona und Südfrankreich; ein anderes Mal mit seiner Frau und Wulffs erster Frau Christiane auf Schmidts Finca in Spanien .

Als Staatssekretär und Amtsträger hätte Glaeseker – wenn sich der Verdacht bestätigt – solche Gratisurlaube nicht annehmen dürfen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "qualifizierten Anfangsverdacht", also von mehr als einem bloßen Verdacht. Sie prüft nun anhand sichergestellter Schriftstücke und Computerdateien die "beruflichen und privaten Verbindungen" von Glaeseker und Schmidt.

Was hat Wulff damit zu tun?

Glaeseker war seit Langem Wulffs engster Vertrauter und Berater. Er war als Staatssekretär direkt in seiner Staatskanzlei angesiedelt. Deshalb stellt sich die Frage, ob er von der von Glaeseker betriebenen Unterstützung des Landes für die Dialog-Reihe des privaten Geschäftsmannes Schmidt und von der möglichen Gegenleistung in Form kostenloser Urlaubsaufenthalte gewusst hat.

Falls ja: Hätte er als Ministerpräsident und Vorgesetzter in diesem Fall nicht einschreiten müssen? Immerhin ist Bestechlichkeit ein schwerwiegendes Delikt. Dies hätte er – wenn der Vorwurf zutrifft und er davon Kenntnis hatte – in seiner unmittelbaren Umgebung nicht dulden dürfen, sondern zur Anzeige bringen müssen. Zumal es um Landesgelder ging. Auf keinen Fall hätte er Glaeseker dann im Amt belassen und gar später zu seinem Sprecher im Bundespräsidentamt machen dürfen.

Kaum vorstellbar ist jedenfalls nach Ansicht von Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparancy International, dass Wulff von den Aktivitäten seines engen Vertrauten für Schmidt nichts gewusst haben sollte. Eingreifen hätte er allerdings erst müssen, wenn er auch von der Gegenleistung in Form der Gratisurlaube erfahren hätte, sagt Humborg. Denn erst durch die Gegenleistung wäre der Tatbestand der Bestechung erfüllt.

Ist Wulff selber in den Bestechungsfall verstrickt?

Die Staatsanwaltschaft beantwortet diese Frage bislang mit Nein. Sie sieht keinen Anfangsverdacht einer Straftat, der Grundlage für Ermittlungen wäre, und ermittelt deshalb nicht gegen den Bundespräsidenten.

Allerdings steht Wulff wegen seiner Verbindungen zu Schmidt seit Längerem selbst in der Kritik. So hat er sich nach Informationen der ZEIT als Regierungschef in Hannover höchstselbst an der Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog beteiligt . Nach Auskunft der Talanx-Versicherung hat er deren Vorstandsmitglied Herbert Haas seinerzeit auf die Veranstaltung persönlich hingewiesen. Als der um weitere Informationen bat, habe die Staatskanzlei eine E-Mail geschickt, der ein neunseitiges Werbepapier für den Nord-Süd-Dialog angehängt war. Talanx unterstützte das Wirtschaft-Politik-Treffen 2009 schließlich mit 10.000 Euro.

Hatte Wulff weitere Verbindungen zu Schmidt?

Nach der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten 2010 richtete Schmidt am Abend in Räumen am Pariser Platz eine Siegesfeier für das neue Staatsoberhaupt aus. War dies nur ein "Freundschaftsdienst", wie die Urlaubsaufenthalte Wulffs beim Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer ? Oder war die Jubelparty eine Art Gegenleistung für Wulffs Unterstützung von Schmidts geschäftlichen Interessen? Denn dann läge ebenfalls – wie bei Glaeseker – ein Fall von Bestechung vor.

Welche juristischen Konsequenzen kann die Verbindung zu Schmidt für Wulff haben?

Brisant ist allein schon der Bestechungsverdacht im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten. Sollte sich jedoch herausstellen, dass Wulff sich selbst für Schmidts Privatevents eingesetzt und dafür möglicherweise Gegenleistungen erhalten hat, hätte er selber ebenfalls eine schwere Straftat begangen. Denn Bestechung ist ein wesentlich gravierenderes Delikt als der Vorwurf der Vorteilsannahme, den beispielsweise der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in einem Gutachten gegen Wulff erhebt .

Vorteilsnahme wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Bestechlichkeit mit bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist allerdings in beiden Fällen, dass dem jeweiligen Amtsträger nachgewiesen wird, dass er seine Dienstpflichten verletzt hat und ihm der Vorteil in Bezug auf sein Amt gewährt wurde.

Welche Folgen kann der Vorgang für Wulff politisch haben?

In der CDU-Fraktion, aber auch bei der Opposition wird die neue Entwicklung in der Affäre mit großem Interesse verfolgt. Denn die bisherigen Vorwürfe gegen ihn haben nach der Einschätzung führender Politiker der CDU wie auch von SPD und Grünen nicht gereicht, um den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern: Eine Vorteilsannahme war Wulff bislang nicht nachzuweisen. Die übrigen Beschuldigungen wie auch seine Halbwahrheiten bei der Aufarbeitung der Affäre und der Verstoß gegen sein eigenes Transparenzversprechen sind zwar politisch-moralisch höchst fragwürdig und haben seiner Glaubwürdigkeit massiv geschadet. Strafrechtlich sind sie jedoch ohne Belang.

Dies könnte sich jetzt ändern: Gerät Wulff tatsächlich in den Verdacht der Bestechlichkeit und wäre ihm die Annahme geldwerter Vorteile als Gegenleistung für politisches Handeln nachweisbar, ginge es erstmals um einen justiziablen strafrechtlichen Vorgang. Dann wäre er nach Einschätzung auch in seiner eigenen Partei wohl kaum länger als Bundespräsident haltbar.