Im Streit um die Veröffentlichung der mehr als 400 Fragen und Antworten zu der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff haben mehrere Zeitungen dessen Anwälte von ihrer Schweigepflicht befreit. Die Berliner Zeitung , die Frankfurter Rundschau , die Welt , die Bild -Zeitung und DIE ZEIT entbanden Wulffs Anwalt Gernot Lehr schriftlich von der Verschwiegenheitspflicht.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte am Mittwoch mitgeteilt , seine Kanzlei sei "aus Rechtsgründen daran gehindert", die im Zusammenhang mit Wulffs Kreditaffäre gestellten Fragen und die dazu gehörigen Antworten zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung würde "das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen".

Der Bundespräsident hatte in der vergangenen Woche in einem Fernsehinterview versprochen , er wolle in der Transparenz "neue Maßstäbe" setzen. "Ich gebe Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten". Stattdessen veröffentlichten die Anwälte aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung mit Erläuterungen zu den verschiedenen Vorwürfen.

"Herstellung der versprochenen Transparenz"

Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung gaben alle Anfragen zu Wulffs Privatdarlehen , zu seinem BW-Bank-Kredit, zu Zinskonditionen und Urlaubsreisen, zu Unternehmerfreundschaften, Grundbucheinträgen, Sicherheiten, zu eventueller Steuerhinterziehung, zu Überweisungen, Daueraufträgen und Tilgungen zur Veröffentlichung frei. Die Zeitungen begründeten ihren Schritt damit , Wulff "jetzt bei der Herstellung der von ihm versprochenen Transparenz" zu helfen. Auch die Welt -Gruppe stimmte der Veröffentlichung ihrer Fragen und der Antworten zu.

Ein Sprecher des Springer-Verlages sagte: "Wir würden uns freuen, wenn viele Journalistenkollegen unserem Beispiel folgen würden." Die Welt -Gruppe und die Bild -Zeitung gehören zum Springer-Verlag.

DJV und Transparency bleiben Empfang fern

Wulff empfing derweil an der Seite seiner Ehefrau Bettina Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und Mitglieder ihres Kabinetts zum traditionellen Neujahrstreffen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin . Zuvor hatte der Bundespräsident etwa 80 verdiente Bürger und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen begrüßt.

Angesichts des Streits um die Veröffentlichung der Fragen und Antworten hatten die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller , und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken , den Neujahrsempfang allerdings boykottiert.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Unterdessen prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Kredit-Affäre Wulffs die Einleitung von Ermittlungen gegen die BW-Bank wegen der besonders günstigen Darlehensbedingungen. Allerdings werde frühestens Anfang nächster Woche feststehen, ob nach der Vorprüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, sagte die Sprecherin Claudia Krauth. Die Mutter der BW-Bank, die baden-württembergische Landesbank LBBW, habe der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf eigene Initiative Unterlagen zu Wulffs Geldmarkt-Kredit geschickt. Mittlerweile lägen ein Dutzend Anzeigen vor, die auf Untreue, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung lauteten.

Wulff hatte für einen Kredit, mit dem er seinen Privatkredit bei der niedersächsischen Unternehmersgattin Edith Geerkens abgelöst hatte, nach Medienberichten ungewöhnlich günstige Konditionen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten.