Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, forderte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der ZEIT bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Diese Leistung sollen Eltern erhalten, die für ihren Nachwuchs keine öffentlichen Betreuungsangebote nutzen. Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als Herdprämie bezeichnen, umstritten: Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch.

Nach bisher unveröffentlichten Berechnungen des Familienministeriums werden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Gatzer hat nun erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten.

Finanzministerium dementiert

Das Finanz- und das Familienministerium dementierte am Nachmittag den Bericht über geplante Einschnitte. Die Meldung sei falsch, sagte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der ZEIT zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro geben. Wie das Betreuungsgeld finanziert werden soll, bleibt aber offen.

Bisher preist die Bundesregierung es als Erfolg, dass die Ausgaben für das Elterngeld seit Jahren steigen. Einer von vier Vätern setzt nach der Geburt im Beruf aus und bezieht Elterngeld.

In einer vorherigen Version des Untertitels war davon die Rede, dass das Familienministerium eine Kürzung des Elterngeldes prüfe. Ein Fehler, für den wir uns entschuldigen. Gemeint ist, wie im Text geschildert, dass das Finanzministerium diese Kürzung erwägt. Die Redaktion