Die schwarz-gelbe Koalition könnte bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Rettungspaket die eigene Mehrheit verfehlen. Mehrere Abgeordnete von CDU , CSU und FDP kündigten an, bei der Abstimmung am Montag mit Nein zu stimmen.

Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Jens Ackermann (FDP) sprachen von zunehmend kritischen Stimmen in ihren Fraktionen. Dagegen betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Regierung mit einer eigenen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition rechne. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar äußerte sich deutlich vorsichtiger: "Wenn alle Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können, erwarte ich mit Blick auf eine Zustimmung des Bundestages keine großen Überraschungen", sagte er.

Sechs Abgeordnete der Koalition kündigten bereits ihr Nein an. "Wir sind da in einer Spirale, aus der wir unbedingt heraus müssen und deswegen werde ich dagegen stimmen", sagte etwa die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel. "Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen, weil es sich um reine Insolvenzverschleppung handelt", sagte der CDU-Politiker Willsch. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und Jens Ackermann von der FDP kündigten ebenfalls ihren Widerstand an. Bereits am Dienstag hatten der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach und der Liberale Frank Schäffler angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen.

Unklarheit über Inhalt der Abstimmung

In den Fraktionen von Union und FDP ist die Stimmung vor der Abstimmung angespannt. Bisher wissen die Abgeordneten noch nicht einmal genau, worüber sie am Montag genau entscheiden sollen. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission liegt dem Bundesfinanzministerium noch nicht vor. Im Haushaltsausschuss wird befürchtet, dass den Abgeordneten die umfangreiche Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands erst kurz vor der Sitzung am Freitag vorliegen wird, sodass eine Prüfung kaum möglich sei.

Zudem dürfte die Entschließung am Montag eher einem Vorratsbeschluss gleichkommen. Denn zum einen muss Griechenland bis Ende Februar noch wichtige Reformen umsetzen. Zum anderen müssen sich die privaten Gläubiger bis zum 8. März in ausreichendem Maße an dem Forderungsverzicht beteiligen . Der Haushaltsausschuss könnte deshalb später erneut prüfen, ob die Bedingungen für die Auszahlung neuer Hilfskredite auch wirklich erfüllt wurden.

Zur Abstimmung steht das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro, auf das sich die Euro-Finanzminister Anfang der Woche verständigt hatten. Schon bei der Verabschiedung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF hatte die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene Mehrheit kämpfen müssen. Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben.

Allerdings würde auch eine einfache Mehrheit ausreichen, bei der es mehr Ja- als Nein-Stimmen im Bundestag geben muss. Zudem gilt die Zustimmung des Bundestags insgesamt als sicher, weil SPD und Grüne dafür stimmen wollen. Der Koalition stünde allerdings schlecht zu Gesicht, wenn sie keine eigene Mehrheit zustande bekäme.

Merkel fordert deutsche Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Finanzhilfe für Griechenland und andere Schuldenländer erneut. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas , sagte die CDU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern . "Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft."

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland , Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten. Merkel betonte, sie habe allergrößte Hochachtung vor den Beschlüssen des griechischen Parlaments. Sie sagte, im Jahr 2000 sei Deutschland noch als kranker Mann Europas bezeichnet worden, jetzt sei es die Wachstumslokomotive in der EU.