Von wegen Kanzlerdämmerung – Seite 1

Angela Merkel hat ihre Kanzlermehrheit verloren . Insgesamt 17 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten gegen das zweite Rettungspaket für Griechenland . Drei weitere, die sich enthielten, verweigerten der Kanzlerin ebenfalls die Gefolgschaft, trotz eindringlicher Apelle in den Fraktionssitzungen und in persönlichen Ermahnungen.

Die Reaktionen sind entsprechend verheerend. Die rot-grüne Opposition spricht von einer "Kanzlerdämmerung" und fordert Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Ähnliche Töne in der Presse: Die Berliner Zeitung schreibt über den "rasanten Autoritätsverfall" der Bundeskanzlerin. Die Financial Times Deutschland titelt: "Griechen gerettet, Merkel geplättet".

Und auch die Koalitionäre selbst bewerten die Abstimmung nicht gerade als kleinen Lapsus. Das zeigt das sofort einsetzende Nachtreten und Schuldzuweisen. Die FDP bezichtigte die Union, "schuld" am Abstimmungs-Ausgang zu sein. Die Abweichler berichteten vom großen Druck und den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind. In den Koalitionsparteien herrschte am Montag Defätismus und Untergangsstimmung. Gut möglich, dass die Stimmung bald völlig kippe, sagte einer, der gestern schweren Herzens mit der Kanzlerin stimmte.

Auf die Kanzlermehrheit kam es gar nicht an

Allerdings, ganz so dramatisch ist die Lage noch nicht. Maches Urteil von Opposition und Presse ist überzogen. Immerhin erzielte Schwarz-Gelb in der gestrigen Abstimmung eine eigene, einfache Mehrheit. Auf die Kanzlermehrheit, also: auf die absolute Mehrheit unter allen Bundestagsabgeordneten, kam es gar nicht an. Selbst wenn die rot-grüne Opposition mit den Linken geschlossen gegen das Hilfspaket gestimmt hätte, hätte dieses eine Mehrheit im Parlament erhalten. Gerhard Schröder verpasste in seiner Amtszeit die Kanzlermehrheit häufiger, gelegentlich sogar die einfache Mehrheit. So gesehen ist Schwarz-Gelb durchaus noch handlungsfähig.

Gleichwohl war es eine empfindliche symbolische Niederlage, die sich die Kanzlerin da eingeholt hat. Die Abstimmung hat dokumentiert, wie im Regierungslager die Zustimmung zum wichtigsten Politikfeld der Gegenwart, der EU-Politik, kontinuierlich sinkt. Die Zahl der Abweichler hat sich weiter erhöht. Im September waren es noch 15 Koalitionsabgeordnete, die gegen die Griechen-Politik stimmten oder sich enthielten. Inzwischen sind es 20.

Schlimmer noch für Merkel: Inzwischen hat der Zweifel an der Richtigkeit des Regierungshandelns auch das Bundeskabinett erreicht. Innenminister Friedrich verbalisierte mit seiner Forderung, Anreize für den griechischen Austritt aus dem Euro zu schaffen, eine durchaus populäre Stimmung. Zwar trug er das Paket letztlich mit, aber nur, wie er betonte, weil er es "vorläufig" für die beste Alternative halte.

Schwarz-Gelb hat eine Krise? Neu ist der Befund nicht

Nicht nur an Friedrich zeigt sich: Die beiden kleinen Koalitionspartner, FDP und CSU , liefern sich schon länger einen heimlichen Wettkampf darin, wer die weit verbreitete Anti-Euro-Stimmung in der Bevölkerung besser für sich nutzen kann.

Hinzu kommt, dass seit der Kür von Joachim Gauck der Koalitionsfrieden ohnehin stark gefährdet ist. Philipp Rösler wirkt seither wie aufgeputscht, so als müsste er die vorherige Demütigung seiner Partei nun kompensieren. Die Kanzlerin, der er Gauck aufdrängte, verglich er in einer TV-Runde unlängst indirekt mit einem "Frosch". Kaum ein Tag vergeht seither, an dem nicht ein Christdemokrat murmelt, den Liberalen werde man es schon noch heimzahlen.

Oft wurde der Regierung das Aus prophezeit

Schwarz-Gelb hat also eine Krise. Aber, ach, so neu ist der Befund nun wirklich nicht. Der Streit ist eine der wenigen Konstanten dieses Regierungsbündnisses. Oft schon wurde der Regierung das baldige Aus prophezeit: Insgeheim bereite die Kanzlerin längst Schwarz-Grün oder eine Große Koalition vor, heißt es beinahe täglich. De facto regieren SPD und Grüne ohnehin bereits im Bundesrat und in der Bundesversammlung mit.

Noch aber existiert Schwarz-Gelb. Das Bedürfnis an der Regierungsmacht zu bleiben, hat bislang sämtliche Streitigkeiten und Aversionen überwogen. Ob dies aber bis 2013 so weiter funktioniert, ist fraglich. In wenigen Wochen steht die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsfonds ESM an. Auch ein drittes Griechenland-Hilfspaket wird immer wahrscheinlicher.

Gut möglich, dass Merkel dann tatsächlich die Vertrauensfrage stellt. Sollte die Zahl der Abweichler weiter wachsen, ist es gut möglich, dass sich die Union auch faktisch auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner macht. Kanzlerin und Union hat das kakofone Erscheinungsbild der Regierung bisher ja bekanntlich in den Umfragen nicht sonderlich geschadet.