Die Prognose, mit der sich Gesundheitsminister Daniel Bahr sein schwieriges Ressort zum Amtsantritt schönredete, war nicht falsch. Mit Verbesserungen für Patienten, etwa durch mehr Landärzte oder kürzere Wartezeiten, lässt sich punkten. Und mit einer ordentlichen Pflegereform sowieso.

Es gibt kaum ein Thema, bei dem nach jahrzehntelanger Debatte so viel Konsens herrscht. Unsere Alten sollen besser leben. Sie sollen die Gewähr haben, nicht in seelenlosen Betonklötzen verwahrt, im Minutentakt satt-sauber gepflegt und schon nachmittags, vollgepumpt mit Beruhigungsmitteln, wieder ins Gitterbett gepackt zu werden. Die selbstbewussten Babyboomer kommen in die Jahre.

Die Deutschen werden älter, die Alten immer mehr, und die Hilfebedürftigen auch. Menschenwürdige Pflege geht uns alle an. Das Geld dafür ist da, gesellschaftlich ist der Boden bereitet. Eine Riesenchance für mutige Reformer.

Umso enttäuschender ist, dass sie nicht ergriffen wird. Warum bloß? Die Uneinigkeit der Koalition und ein sparsamer Finanzminister sind keine Rechtfertigung dafür, dass sich der FDP-Minister Bahr nicht mit viel mehr Vehemenz des offensichtlichen Gewinnerthemas bemächtigt. Stattdessen scheint ihn der Absturz seiner Partei in eine Art Angststarre versetzt zu haben. Jetzt bloß nichts falsch machen als letzter verbliebener FDP-Hoffnungsträger, scheint sein Motto zu sein.

Magere Änderungen auf den Weg gebracht

Das vollmundig ausgerufene Jahr der Pflege jedenfalls ist verstrichen, und das, was Bahr auf den Weg brachte, sehr übersichtlich. Für Demenzkranke , die daheim versorgt werden, fließt ein bisschen mehr Geld. Ärzte sollen übers Honorar motiviert werden, sich besser um Pflegefälle zu kümmern. Wer will, kann statt purer Körperpflege nun auch Zeit fürs Vorlesen buchen. Es gibt ein kleines Förderprogramm für Alten-WGs, Wohnungsumbauten. Und ein paar Euro für Pflegende, die mal pausieren müssen.

Alles richtige Ansätze, doch von allem viel zu wenig. Wie bei der Pflegezeit. Dafür werden sich auch künftig nur Arbeitnehmer entscheiden, die es sich leisten können. Schließlich müssen sie ihren Lohn-Kredit für die Teilzeitarbeit später wieder abstottern. Es gibt darauf zudem keinen Rechtsanspruch, und Beschäftigte von Kleinbetrieben bleiben außen vor.

Vieles an Bahrs Reform ist ebenfalls Kosmetik. Sein Plädoyer für Pflege-WGs als „Alternative zum Heim“ etwa mag in den Ohren von Alt-68ern wunderbar klingen. Realität aber ist, dass solche Wohnformen oft nur ein Übergangsstadium sind. Private Wohngruppen ohne Aufsicht verkämen schnell zu „Elendsquartieren“, warnen Experten. Über das Hauptproblem der Pflege zu Hause, Gewaltanwendung durch überforderte Angehörige, verliert der Minister kein Wort.

Vorerst geht es ums Sparen

Keine Frage, die Förderung ambulanter Pflege ist dringend nötig. Fast jeder will so lange wie möglich zu Hause leben. Aber sie ist keine Alternative zum Heim, denn dort finden sich schon jetzt fast nur noch die richtig schweren Fälle. Sich so aufs Zuhause zu beschränken, wie es der Minister tut, lässt den Verdacht aufkeimen, dass es zuvorderst um anderes geht: Geld für professionelle Pflege zu sparen.

Für die Heimbewohner jedenfalls hat Bahrs Reform nichts übrig. Auch die überfällige Neudefinition von Pflegebedürftigkeit packt der Minister nicht an, wohl wissend. Denn orientiert sich Pflege nicht mehr nur an rein körperlichen Defiziten, wird es teuer. Im Gegenzug würde der Umgang mit Pflegebedürftigen menschlicher. Aber dafür ist dann wohl die nächste Regierung zuständig.

Erschienen im Tagesspiegel