Im Bundestag beginnt die parlamentarische Aufklärung von Versäumnissen um die Neonazi-Mordserie der vergangenen Jahre. In einer ersten nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen die Parlamentarier des Untersuchungsausschusses sieben Verfahrensbeschlüsse und 38 Beweisanträge einvernehmlich.

Geleitet wird der Ausschuss von dem SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy . Er unterstützt eine Übertragung der Sitzungen im Fernsehen. "Wir haben im Kreis der Sprecher der Fraktionen den Grundsatzbeschluss gefasst, dass das antragsbezogen möglich ist", sagte der Vorsitzende des Ausschusses.

Dafür sei aber die Zustimmung der Zeugen nötig, ergänzte Edathy . "Dieser Ausschuss hat natürlich auch die Funktion gegenüber der Öffentlichkeit Aufklärung zu leisten und für größtmögliche Transparenz zu sorgen."

Der Ausschuss soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte , welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese vermieden werden können. Den Neonazis des Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die entscheidende Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Zwickauer Gruppe nicht im Visier hatten.

Nach Ostern soll die Beweisaufnahme beginnen. Möglichst früh soll es ein Treffen mit der am Mittwoch eingesetzten Bund-Länder-Kommission und Mitgliedern des Thüringer Untersuchungsausschusses geben, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Die Abgeordneten wollen auch die Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um von ihr Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten.

"Rechtsextreme Aktivitäten seit Zwickau eher zugenommen"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht " vorlegen. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Sollte sich herausstellen, dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger". Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: Man müsse feststellen, dass die Aufdeckung der Morde nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzierten .

Er habe "damit gerechnet, dass viele sagen, sie wollten zwar politische Änderungen – Mord ginge ihnen aber zu weit, damit wollten sie nichts zu tun haben", sagte Herrmann. Jetzt stelle man fest, "dass die Aktivitäten seit Zwickau eher zugenommen haben". Der bayerische Innenminister äußerte sich alarmiert: "Das ist eine Entwicklung, die sehr, sehr ernst zu nehmen ist."