Die Grünen-Führung sucht im Streit um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 noch immer eine Lösung. Nun will der Vorstand binnen einer Woche ein Verfahren zur Schlichtung vorschlagen. Kommenden Montag soll darüber der Parteirat entscheiden, kündigte Parteichef Cem Özdemir an.

Bei dem Machtkampf in der Grünen-Führung geht es um zwei Punkte: Zum einen, ob die Grünen ihre Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmen, oder ob eine Einigung in den Parteigremien gelingt und ein Parteitag danach entscheidet; zum anderen die Frage, ob die Partei mit einem Spitzenkandidaten oder einer Doppel- oder Viererspitze antreten soll.

Die Debatte über die Spitzenkandidatur ist entbrannt, seit Parteichefin Claudia Roth ihre Kandidatur dafür angekündigt hatte . Roth sprach sich dabei für eine Urwahl der Kandidaten aus, einen einzelnen männlichen Spitzenkandidaten lehnte sie ab. Damit sperrt sich Roth gegen eine Nominierung von Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zum Spitzenkandidaten. Trittin, der seine Ambitionen bislang offen gehalten hat, gilt in weiten Teilen der Partei als bester Kandidat für den Bundestagswahlkampf. Viele Grüne befürworten zudem einen statt mehrerer Spitzenkandidaten. Neben Trittin und Roth gelten auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Parteichef Özdemir als mögliche Kandidaten.

Sitzung ohne Entscheidung

Bei der Sitzung von Bundesvorstand und Länderchefs am Montag wurden nach Özdemirs Angaben Argumente für und gegen eine Urabstimmung ins Feld geführt. Mehrere Teilnehmer lobten die Urwahl als basisdemokratisch. Andere gaben zu bedenken, dass eine solche Mitgliederbefragung dem Eindruck von Geschlossenheit widersprechen könnte.

Özdemir selbst machte deutlich, dass eine Spitzenkandidatur für ihn keine Priorität hat. Er wolle auf dem nächsten Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt werden und zudem in den Bundestag einziehen. Trittin und Künast haben bislang eine Kandidatur nicht ausgeschlossen.

Stimmen für die Quote

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich offen für eine Urwahl zur Spitzenkandidatur. "Es gibt keinen Grund, sich vor der Parteibasis zu fürchten", sagte er. Sympathie zeigte Beck zudem für Roths Anliegen, eine männliche Einzelspitze im Bundestagswahlkampf wegen der Frauenquote zu vermeiden. "Die Quote ist ein Erfolgsmodell grüner Politik."

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke äußerte sich ähnlich: "Ich kann mir vorstellen, dass es uns Grünen gut zu Gesicht steht, wenn wir das im Verfahren einer Urwahl machen." Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frauenquote.

Der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann sagte: "Die Grünen sind immer sehr gut im Team gefahren, ich glaube, so werden wir den Wahlkampf auch gestalten. (...) Eine Urabstimmung ist dann ein Thema, wenn es keine Einigung gibt." Er sei aber sehr optimistisch, dass es diese geben werde.