Das Gutachten der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, das das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung herbeiführte, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Jeromin habe nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst, berichtete die Rheinische Post .

Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP im Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 alle Einzelpläne ablehnen werde. Jeromin habe daraufhin prüfen lassen, welche rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung von Einzeletats durch eine Mehrheit im Landtag haben werde.

Die Landtagsjuristen kamen in ihrem Papier zu der Einschätzung, dass in diesem Falle der gesamte Haushalt abgelehnt worden wäre und eine dritte Lesung nicht mehr infrage komme. So geschah es dann auch in der Abstimmung. Weil die rot-grüne Koalition ihr Fortbestehen von der Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf abhängig gemacht hatte, beantragten die Fraktionen dann erfolgreich die Selbstauflösung des Landtags , um eine Neuwahl zu ermöglichen.

Juristen zweifeln an Landtags-Auflösung

Externe Juristen halten die Einschätzung des Landtagsverwaltung aber für nicht haltbar. Das der Auflösung zu Grunde gelegte Gutachten übersehe, dass die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen anders als im Bund drei Lesungen des Etatentwurfs vorschreibe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Verfassungsrechtsexperten. Die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung ziehe nicht zwangsläufig einen Abbruch des Verfahrens nach sich.

"Sinn und Zweck der Regelung ist: Eine Selbstkorrektur muss möglich sein", sagte der Passauer Staatsrechtslehrer und Haushaltsfachmann Rainer Wernsmann, der sowohl für die rot-grüne als auch für die frühere schwarz-gelbe Landesregierung schon Gerichtsverfahren führte. Er sagte zudem, dass ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung nicht zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts führe. "Man sollte ein Gesetz nicht auf so unsicherer Grundlage scheitern lassen", sagte Wernsmann.

Der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz, ehemaliger hessischer Staatssekretär der CDU , sagte der Zeitung, dies seien "schlichte Behauptungen, die nicht zwingend sind". Keiner sei "offenbar auf den Gedanken gekommen, das juristisch zu hinterfragen". Das Gutachten sei offenbar unter der Prämisse erstellt worden, dass ein Einzelplan bei einmaliger Ablehnung endgültig abgelehnt sei, sagte Lorz. Er frage sich, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, "die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten".

Das Gutachten selbst soll ein SPD-naher Fachmann ausgearbeitet haben, zumindest soll sein Name unter dem Papier stehen. Politikbeobachter mutmaßen seither, dass die SPD sich selbst den Weg zu einer Neuwahl freimachen wollte. Bei den derzeitigen Umfragewerten ist das für die SPD attraktiv, könnte sie doch mit den Grünen eine stabile Koalition bilden. Die Neuwahl des Parlaments soll am 13. Mai stattfinden.