Zehn Minuten dauert er, der Showdown im Düsseldorfer Landtag, und mucksmäuschenstill ist es währenddessen im weiten Plenum und auf den überfüllten Besuchertribünen. 181 Namen ruft die Landtagsleitung auf, 181 Mal antworten die einzelnen Abgeordneten mit "Ja" oder "Nein". Dann verkündet die Vorsitzende das Ergebnis: 90 Stimmen für den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums, 91 dagegen. Um 12:41 Uhr an diesem Mittwoch steht damit fest: Der Landeshaushalt 2012 ist gescheitert , die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende. Ein Raunen geht durch den Plenarsaal.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Dramas, das rund 24 Stunden zuvor begonnen hatte: Am Dienstagnachmittag nämlich hatte die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen zu sich gebeten und ihnen erklärt, dass nach ihrer juristischen Einschätzung der Gesamthaushalt 2012 mit der Ablehnung auch nur eines seiner Einzelpläne als gescheitert zu betrachten ist. Denn in der entscheidenden dritten Lesung, in der in zwei Wochen das Gesamtpaket zur Abstimmung stehen sollte, würde sich der Haushalt dann "als Hülle ohne Inhalt" darstellen, wie es in dem vertraulichen Rechtsgutachten der Verwaltung heißt, das ZEIT ONLINE vorliegt.

Ein Gutachten besorgt das Ende der Regierung

Dieses dreiseitige Schreiben war es, das letztlich zum vorzeitigen Ende der Düsseldorfer Minderheitsregierung führte. Denn im Poker um Geld und Macht hatten sich alle Fraktionen, vor allem aber die Abgeordneten von Linken und FDP , mit so viel Einsatz gespielt und sich so früh festgelegt, dass sie nicht mehr zurück konnten, als das überraschende Gutachten ihnen die Konsequenzen ihres Tuns aufzeigte.

Verlierer sind nun genau die beiden Parteien, die heute für das Scheitern das Haushalts gesorgt haben: FDP und Linke. Beide müssen bei Neuwahlen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, sie liegen in Umfragen bei drei, beziehungsweise zwei Prozentpunkten. Für Rot-Grün hingegen würde es nach derzeitigem Stand zu einer Regierungsmehrheit reichen. SPD und Grüne würden sich, sollten sich die Umfragen bestätigen, durch das Ende ihrer Minderheitsregierung also verbessern.

FDP und Linke riskierten zu viel

Bis gestern Mittag sah es nicht danach aus, als würde Rot-Grün diese unverhoffte Chance bekommen. Da wurde noch um den Haushalt geschachert: SPD und Grüne stellen 90 Abgeordnete im Landtag, CDU , Linke und FDP 91. Um ihren Haushalt durchzubringen, hätte das Regierungsbündnis also mindestens einen Oppositionsabgeordneten überzeugen müssen, den Haushalt nicht abzulehnen. Im vergangenen Jahr waren das die Linken, und in diesem Jahr sah vieles danach aus, als würde am Ende die FDP mitmachen. Deren Fraktionschef Gerhard Papke lobte noch vor wenigen Tagen den SPD-Finanzminister für seinen "konstruktiven Weg". Trotzdem wollte er die Einzelpläne der Ressorts, aus denen jeder Haushalt besteht, geschlossen ablehnen und erst auf den letzten Drücker verhandeln – um so den zeitlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen und mehr Zugeständnisse herauszuholen.

Hinter diese klare Abstimmungs-Ankündigung konnte er auch nach dem neuen Gutachten nicht mehr zurück, ohne sein Gesicht zu verlieren. Vor allem, weil es in der Nacht vor der heutigen, entscheidenden Abstimmung auch keine weiteren Angebote der Regierungsfraktionen für Zugeständnisse gegeben zu haben scheint. Das verlautete zumindest aus der grünen Fraktionsspitze.