In Nordrhein-Westfalen wird es im Mai Neuwahlen geben. Der Landtag in Düsseldorf beschloss einstimmig seine Auflösung und machte damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Für einen entsprechenden Antrag stimmten in Düsseldorf alle anwesenden Abgeordneten. Damit muss es nun binnen 60 Tagen zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kommen – wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Ein genaues Datum muss Innenminister Ralf Jäger ( SPD ) festlegen.

Grund für die Neuwahlen ist das Scheitern des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung : Am Mittag hatten alle Oppositionsfraktionen geschlossen den Landeshaushalt 2012 abgelehnt. Damit ist die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach weniger als zwei Jahren am Ende. Kommissarisch bleibt die Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Kraft zeigte sich überzeugt, dass sie bei einer Neuwahl die Unterstützung der Bürger erhalten werde. "Es ist gut für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger nun für Klarheit sorgen können." Die Grünen setzen auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Wir würden gerne mit der SPD und Hannelore Kraft wieder die Regierung stellen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann . Dies könne auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013 sein.

Bleibt Röttgen Minister?

Für die CDU kündigte Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen an, seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu wollen. Noch vor der Auflösung des Parlaments posierte er bereits vor dem ersten Wahlplakat der CDU. "Ich führe die Partei in den Wahlkampf und ich will Ministerpräsident werden", sagte er.

Allerdings steht damit sein Verbleib im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zur Debatte. Röttgen vermied eine Festlegung, ob er im Falle einer Niederlage auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben wird. SPD und Grüne forderten ihn zu einer raschen Entscheidung auf.

Röttgen müsse "jetzt entscheiden", ob er als Spitzenkandidat der CDU bei möglichen Neuwahlen dauerhaft in Nordrhein-Westfalen bleiben wolle oder seine Zukunft weiter im Bundeskabinett sehe, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber sagte: "Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben will, dann muss er noch diese Woche als Minister zurücktreten, um jemandem Platz zu machen, der sich mit aller Zeit den Aufgaben des Umweltministers widmen kann." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten."

Umfragemehrheit für Rot-Grün

Bei einer Neuwahl liegen SPD und CDU einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit gleichauf. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Parteien jeweils 33 Prozent erreichen, ergab eine Erhebung von Yougov im Auftrag des Kölner Stadt-Anzeiger und von Sat.1. Da die Grünen in Umfragen auf 17 Prozent kommen, kann Rot-Grün mit einer Mehrheit rechnen. Die FDP fiele demnach als möglicher Koalitionspartner für die CDU aus, da die Liberalen mit zwei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten wären.

Auch für die Linkspartei dürfte es eng werden: Mit fünf Prozent würde die Partei knapp in den Landtag ziehen. Die Piratenpartei könnte mit sieben Prozent erstmals in das Landesparlament einziehen.