Union und FDP haben ihren wochenlangen Streit um die Verwendung von Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung beigelegt: Zwei Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Darauf verständigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Offen ist weiter die Zukunft der Praxisgebühr.

Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Das Finanz- und das Gesundheitsministerium verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds.

Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung – also die Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds – derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. Davon entfallen 9,5 Milliarden auf den Fonds. Mehr als die Hälfte dieser Gelder ist gebunden. Über rund 4,4 Milliarden Euro aus der Fonds-Reserve kann die Regierung verfügen.

Doch auch von den Geldern, die eigentlich zweckgebunden sind, werden zwei Milliarden Euro nun doch nicht gebraucht. Diese Summe soll nun dem Haushalt zufließen.

Es handelt sich um Steuergeld, dass 2011 an den Fonds floss, um damit einen Sozialausgleich bezahlen zu können. Dieser sollte Geringverdiener vor Überlastung schützen, wenn Zusatzbeiträge stark steigen. Nun wurden aber die ohnehin meist geringen Zusatzbeiträge einiger Kassen kürzlich wieder gestrichen. Also braucht man derzeit auch keine zwei Milliarden für einen Sozialausgleich.

Trotz der geplanten einmaligen Milliardenspritze an Schäubles Haushalt bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent würde gesenkt, was die CDU erwägt. Alternativ könnte das Geld auch als Puffer erhalten bleiben.