Auf die FDP wird mal wieder eingeprügelt : Sie hat sich staatlichen Hilfen für eine Schlecker-Transfergesellschaft verwehrt. Eine freilich unpopuläre Entscheidung. Doch ist sie so überraschend, unverständlich und kaltblütig, wie es einige politische Kommentatoren weismachen wollen?

Die 1,2-Prozent-Partei wolle "unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen, die sich abgerackert haben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstagabend mit empörtem Blick im Fernsehen.

Zuvor hatte schon der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann konstatiert: "Wem das Wasser bis zum Hals steht, der neigt zu höchst irrationalen Taten." In den ARD-Tagesthemen wurde gemutmaßt, eine auf Profilierung bedachte FDP sei "offenbar stolz auf das Scheitern der Transfergesellschaft". Und in der Leipziger Volkszeitung kann man an diesem Freitag lesen, dass es der Partei einzig und allein um "politisches Machtgerangel" geht.

Für Ordnungspolitik wurde die FDP gewählt

Starker Tobak. Man kann der FDP im Moment sicherlich vieles vorwerfen. Nicht aber, dass sie zu liberaler Ordnungspolitik steht. Dafür tritt die Partei seit Jahrzehnten ein, dieses Prinzip findet sich in jedem Parteiprogramm, ja, dafür wurde sie gewählt: Die Liberalen sind für einen möglichst regulierungsfreien Markt, sie betonen gern das Prinzip des "ehrlichen Kaufmanns": Ein Unternehmer, der persönlich für seine Risiken und seine Mitarbeiter einsteht. Daher ist die FDP aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Staatshilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch wenn das hart ist für die verbliebenen Angestellten, denen dann nur noch die Arbeitsagentur hilft.

2010 wandte sich der damalige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen Opel-Hilfen . Er wurde dafür auch gelobt. Zwar ist Opel nicht ganz vergleichbar mit dem aktuellen Fall Schlecker. Doch die zugrundeliegende politische Einstellung ist bei den Liberalen die gleiche. Man könnte sagen: Skandal, sie sind ihren Prinzipien treu!!

Die FDP spricht unliebsame Wahrheiten aus

Die FDP wagt außerdem, etwas auszusprechen, was von anderer politischer Seite einfach so beiseite geschoben wurde: Es gibt gute Argumente gegen eine staatlich unterstützte Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiterinnen. Niemand weiß, ob sich selbst mit einem solchen Konstrukt ein Investor für den verbliebenen Rest der antiquierten Drogeriemarktkette gefunden hätte. Es ist auch keineswegs gesichert, dass die entlassenen Schlecker-Frauen mit Hilfe der Transfergesellschaft einen neuen Job gefunden hätten. Am Ende hätte sie den schmerzhaften Übergang in die Arbeitslosigkeit nur verzögert.

Zudem ist es Aufgabe der Jobcenter, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, für den Wiedereinstieg in den Beruf fit zu machen. Nur weil dort die Betreuung oft unzureichend ist, kann die Bundesarbeitsministerin doch nicht einfach medienwirksam nach einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Angestellten rufen. Dass sie es dennoch getan hat, zeugt von einer gewissen Ironie. Zuletzt hat die FDP auch nicht unrecht damit, wenn sie sagt, dass einem Mittelständler, der pleite geht, auch niemand hilft. Und dass dort betroffene Arbeitskräfte ebenfalls um ihre Existenz bangen.