Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD ) hat die Forderung von Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts Ost abgelehnt, zugleich aber mehr Hilfen vom Bund verlangt. "Jetzt ist endlich Westdeutschland dran", hieß es in einer Mitteilung Krafts. Ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts sei aber falsch. "Eine Debatte über den gesetzlich beschlossenen Solidarpakt, der noch bis 2019 festgeschrieben ist, bringt uns aber aktuell nicht weiter", sagte sie. 2019 müsse dann aber Schluss sein mit dem Solidarpakt Ost.

Kraft forderte, dass der Bund bis dahin Infrastrukturmittel für Nordrhein-Westfalen bereitstellen müsse, die der Größe des Landes entsprechen. Bei der Förderung müsse grundsätzlich gelten: "Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung."

Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW , Sylvia Löhrmann , unterstützt dagegen die Forderung nach dem Ende des Solidarpakts. "Der Vorstoß der Ruhrgebietsstädte ist richtig", sagte sie ZEIT ONLINE. Die Verhältnisse hätten sich teilweise umgekehrt – im Osten gebe es Haushaltsüberschüsse und im Ruhrgebiet fehle das Geld für Schulen und Schwimmbäder, sagte Löhrmann. Die Sanierung der kommunalen Haushalte könne aber nur gelingen, wenn der Bund endlich Verantwortung übernehme.

Röttgen gegen Soli-Ende

Auch der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte die Verteilung des Geldes durch den Solidarpakt Ost . "Es kann nicht so bleiben, dass dauerhaft nur nach der Himmelsrichtung entschieden wird, wohin Gelder fließen", sagte Lindner. "Bedürftigkeit muss mit Sicherheit wieder eine größere Bedeutung spielen." Eine Lösung für das Problem , dass sich defizitäre Städte im Ruhrgebiet verschulden müssten, um ihren Beitrag für den Solidarpakt zu zahlen, liege allerdings noch nicht auf dem Tisch. Zudem sei der Solidarpakt bis 2019 vertraglich festgelegt.

Dagegen mahnte der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen , zu mehr Fairness in der Debatte: "Es macht keinen Sinn, die Kommunen, die Großstädte im Westen gegen den Aufbau Ost und die Situation dort auszuspielen." Die Probleme in NRW müssten und könnten selbst gelöst werden. Zudem müssten die bestehenden Verträge eingehalten werden. "Frau Kraft hat für den Solidarpakt gestimmt, selber dafür die Hand gehoben", sagte Röttgen .

Thierse findet Forderung "beschämend"

Angestoßen hatten die Debatte mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, die den Landtagswahlkampf für ihre Forderung nach der Abschaffung der Ost-Förderung nutzen wollen. Der Süddeutschen Zeitung hatte Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau gesagt: "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat." Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebiets sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Forderungen als "Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität" zurück. Er räumte allerdings ein, dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf hätten, und schlug einen "Ruhrsoli" vor.

"Mit keinem Cent beteiligt"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU /CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz , kritisierte die Forderung ebenfalls und bestritt, dass der Solidarpakt überhaupt für die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen verantwortlich sei. "Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend", sagte Vaatz. "An der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit keinem Cent beteiligt."

Westdeutsche Kommunen seien ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Diese Mittel würden aber nicht nach Ostdeutschland fließen, sondern in die Haushalte ihrer westdeutschen Länder. Deshalb sei nicht Ostdeutschland Schuld an der Finanznot der Kommunen, sondern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.