ZEIT ONLINE: Herr Vaatz , in Nordrhein-Westfalen haben die Bürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte Alarm geschlagen . Ihre Städte kämen herunter, während man im Osten teilweise nicht mehr wisse, wohin mit dem ganzen Geld aus dem Solidarpakt. Was sagen Sie dazu?

Arnold Vaatz: Erst mal ist die Ausgangslage eine andere, als immer unterstellt wird. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung zahlen die westdeutschen Kommunen in den derzeit laufenden Solidarpakt II keinen Cent ein. Dieser wird ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert.

Die westdeutschen Kommunen mussten aber 20 Prozent des Fonds Deutsche Einheit finanzieren, der Anfang der neunziger Jahre aufgelegt wurde. Dafür mussten sie sich verschulden, und diese Schulden zahlen sie bis heute ab.

Daraus folgt aber: Ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes würde den West-Kommunen gar nichts bringen, denn sie stehen mit ihren Zahlungen für Dinge gerade, die schon längst erledigt sind. Die gemachten Schulden müssten sie trotzdem weiter abbezahlen.

ZEIT ONLINE: Aber es würde den notleidenden Kommunen im Westen helfen, wenn der Solidarpakt nicht mehr ausschließlich Ostdeutschland zugute käme, sondern eben auch strukturschwachen Gegenden im Westen.

Vaatz: Wenn wir das machen, und nach Strukturschwäche fördern, dann werden die ostdeutschen Länder möglicherweise noch mehr erhalten als bisher. Aus dem einfachen Grund, dass das stärkste ostdeutsche Land immer noch strukturschwächer ist als das schwächste westdeutsche. Da muss man sich nur die Arbeitslosigkeit ansehen, das Sozialprodukt pro Kopf oder auch die Steuerdeckungsquote, das heißt den Prozentsatz, zu dem die ostdeutschen Länder ihre Ausgaben aus eigenem Steueraufkommen finanzieren können.