Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat vor Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsforderungen als zu hoch zurückgewiesen. "Die 6,5 Prozent, die Verdi verlangt, sind jenseits jeder Realität", sagte Friedrich vor der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam . "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen dann schwierig werden, wenn sich Verdi nicht besinnt."

Friedrich verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr drei Prozent betragen habe. Für dieses Jahr würden nur noch 0,7 Prozent erwartet. Zudem werde es einen Rückgang der Steuereinnahmen geben. Dagegen argumentieren die Gewerkschaften, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden müsse mit höheren Löhnen. Zudem hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Nachholbedarf im Vergleich zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft.

Verhandelt wird ab heute für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Es sind zunächst drei Runden bis Ende März geplant. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld – mindestens aber 200 Euro. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes sitzen als Vertreter der Arbeitnehmer gemeinsam am Verhandlungstisch.

Forderung soll acht Prozent entsprechen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg , nannte die Forderung "absolut überzogen". Weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro verlangt, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent mehr Geld. "Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten", sagte Landsberg. "Kindergartenbeiträge, Eintritt in Museen oder Leihgebühr in Bibliotheken – alles müsste steigen." Allein über Gebührenerhöhungen ließe sich der Finanzbedarf nicht decken. "Der Druck, Personal abzubauen, würde zunehmen."

Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ihrerseits endlich ein Angebot vorzulegen. "Wir sind an zügigen und konstruktiven Verhandlungen interessiert. Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen bereits seit dem 9. Februar auf dem Tisch", sagte er. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug."

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Mittwoch bereits mit Warnstreiks gedroht. "Wenn man die bisherigen öffentlichen Äußerungen der Arbeitgeberseite zugrunde legt, sieht es danach aus, als wären wir sehr kontrovers aufgestellt." Es könne sein, dass die Arbeitgeber es von vornherein darauf anlegten, in die Schlichtung zu gehen. Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben.