Die Union will dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die sogenannte Amtsausstattung für Alt-Präsidenten nur zeitlich begrenzt zugestehen. Sein Büro und ein Dienstwagen sollen nicht lebenslänglich mit Staatsgeldern bezahlt werden. Der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser ( CSU ) sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel : "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt."

Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten, sagte Frankenhauser. Nach Darstellung des Spiegel versucht das Präsidialamt die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. So könnte Miete gespart werden.

Oppositionspolitiker sind dagegen, Wulff überhaupt ein Büro samt Sekretärin und Fahrer im Haushaltsausschuss des Bundestages zuzugestehen. Die SPD hat bereits deutlich gemacht, dass sie im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag stimmen will.

Wulff nicht mit Vorgängern vergleichbar

Wulff habe dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider . Eine Gleichbehandlung mit seinen Amtsvorgängern halte er nicht für akzeptabel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : "Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Wulff bereits aufgefordert , von sich aus auf Dienstwagen und Büro zu verzichten.

Auch die Grünen-Politikerin Priska Hinz vertrat die Ansicht, man müsse einen Präsidenten, der nur kurze Zeit im Amt war, nicht so ausstatten wie einen, der zwei Amtsperioden Staatsoberhaupt gewesen sei. Die FDP will nach eigener Aussage das Ende des Vermittlungsverfahrens gegen Wulff abwarten, bevor sie der Amtsausstattung zustimmt – oder diese ablehnt. Bisher hatte der Bundestag die entsprechende Ausstattung der früheren Bundespräsidenten immer einvernehmlich beschlossen.

Im Zuge der Beratungen über die Privilegien von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wollen Koalitions-Haushälter auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle dem Tagesspiegel von Montag. "Wir werden uns dabei mit Sicherheit aber auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken."

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte, er werde sich den Umgang mit früheren Bundespräsidenten, Kanzlern und Bundestagspräsidenten "im großen Paket" vornehmen. Zu prüfen sei auch, ob eine Rente von 60 Prozent für Bundespräsidenten-Witwen noch zeitgemäß sei.

Wulff war am Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Der 52-Jährige erhält rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es auch darüber eine heftige Debatte . Grund für die Diskussion sind die Hintergründe seines Rücktritts .